Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss:
Frankfurt/Oder (ots)
In der Sache selbst sollte die Gerichtsentscheidung dazu führen, das der BND-Ausschuss seine Arbeit erneut aufnimmt, sei es noch in dieser oder der nächsten Legislaturperiode. Immerhin geht es auch darum, das Schicksal zweier Menschen aufzuklären. Dies sollte nicht an politisch-juristischen Winkelzügen der Regierungsseite scheitern. Im Gegenteil: Die Rolle aller Beteiligten muss erneut schonungslos beleuchtet werden, auch und gerade die von Außenminister Steinmeier.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Original-Content von: Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell