Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe die Schuldenbremse:

    Frankfurt/Oder (ots) - Die Bemerkung Peer Steinbrücks, die im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse sei eine "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite" entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der Bundesfinanzminister, der soeben - und zwar aus guten Gründen - die Neuverschuldung des Bundes auf eine neue Rekordhöhe getrieben hat, feiert, dass er künftig nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist. ... Man kann es ... auch so ausdrücken: Was die heutige Politikergeneration nicht geschafft hat - den Ausstieg aus dem Schuldenstaat -, bürdet sie den Nachfolgern auf. Und zwar gleich mit Verfassungsrang. So kann man auch Geschichte machen. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, künftige Krisen gleich mit zu verbieten?

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