Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe die Schuldenbremse:
Frankfurt/Oder (ots)
Die Bemerkung Peer Steinbrücks, die im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse sei eine "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite" entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der Bundesfinanzminister, der soeben - und zwar aus guten Gründen - die Neuverschuldung des Bundes auf eine neue Rekordhöhe getrieben hat, feiert, dass er künftig nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist. ... Man kann es ... auch so ausdrücken: Was die heutige Politikergeneration nicht geschafft hat - den Ausstieg aus dem Schuldenstaat -, bürdet sie den Nachfolgern auf. Und zwar gleich mit Verfassungsrang. So kann man auch Geschichte machen. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, künftige Krisen gleich mit zu verbieten?
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