Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Äußerungen von Schwerins Regierungschef Sellering zur DDR-Richtern:
Frankfurt/Oder (ots)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering lässt nicht locker, der DDR auch freundliche statt düstere Noten zu verleihen. Jetzt sagt er: Die Rechtsprechung in der DDR dürfe nicht pauschal verdammt werden, es seien auch "gerechte Urteile" gefüllt worden. ... Dass es in der DDR "normale Urteile" gab, ist so unangreifbar wie es sie auch in der Nazizeit gab, wenn etwa jemand bei Rot über die Ampel fuhr oder seine Schwiegermutter verprügelte. Mit seinen Aussagen aber trägt Sellering dazu bei, den Charakter eines diktatorischen Regimes zu verharmlosen. ... Fast 100 Prozent der Staatsanwälte und Richter waren am Ende der DDR Mitglieder der SED. Von Beginn an wurde der Justiz dort in politischen Sachen "Parteilichkeit" abverlangt. ... Hinter den Äußerungen des aus dem Westen kommenden SPD-Politikers Sellering stecken nicht Unwissenheit oder Naivität, sondern Kalkül. Er will auf den Zug springen, der DDR heute viele rosa Farben anzumalen. +++
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