Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Brandenburger Bodenreform-Affäre
Frankfurt/Oder (ots)
Es bleibt - trotz Untersuchungsausschuss - ein fader Geschmack, was die Aufarbeitung von Unrecht in Brandenburg betrifft. In 7400 Fällen wurden um die Jahrtausendwende Bodenreformland-Erben ohne ihr Wissen enteignet. Aber lediglich in 308 Fällen hat es seit dem Bundesgerichtshof-Urteil verbindliche Zusagen seitens des Landes auf Rückgabe gegeben. Und tatsächlich zurückerhalten haben ihren Grund und Boden bislang erst 170. Das stiftet nicht unbedingt Vertrauen in die Landesregierung. Die Frage, auf welche Weise Brandenburg nach den unbekannten Erben gesucht hat, war für die Bundesrichter ein entscheidender Grund, die Enteignungen als rechtswidrig einzustufen. Doch die notwendigen Schlussfolgerungen hat das Finanzministerium daraus nicht gezogen. Auch jetzt überließ es das Auffinden der unbekannten Eigentümer eher dem Zufallsprinzip. Was nicht von gesteigertem Interesse zeugt, den Schaden, den das Land einst anrichtete, wiedergutzumachen. +++
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