Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Ramelow wirft Dagmar Metzger Wortbruch vor
Frankfurt/Oder (ots)
Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, hat der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger Wortbruch vorgeworfen. In ihrer Ablehnung der Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung sei sie "ideologisch", sagte Ramelow der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe). "Sie hat zwar von den Wählern ein Mandat, Koch abzuwählen, aber sie will diesen Weg nicht mitgehen. Das nenne ich auch einen Wortbruch", betonte der Linke-Politiker in Anspielung auf den Wortbruch, der Hessens SPD-Parteichefin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Verhandlungen mit der Linken angelastet wird.
In der Frage, ob es eine fest vereinbarte Tolerierung durch seine Partei geben solle, forderte Ramelow Ypsilanti zu Zugeständnissen auf. "Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen." Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Des Weiteren solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen. Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, unterstrich der Vize-Fraktionschef. "Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden."
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