Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe das neue BKA-Gesetz:
Frankfurt/Oder (ots)
Kein Zweifel besteht daran, dass das neue BKA-Gesetz in dieser Hinsicht eine Herausforderung darstellt. Sie ist freilich nicht größer als die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus und seine hiesigen Ableger. Man möchte sich das nicht wünschen und kann darüber auch nur spekulieren, wie die Debatte wohl geführt würde, wenn einer der in Deutschland geplanten Anschläge "gelungen" wäre.
Es gibt Defizite in der Sicherheitsarchitektur, die sich allein durch die Bund-Länder-Kompetenzverteilung ergeben. Wenn nun das BKA Befugnisse erhält, wie sie teilweise bereits die Länderpolizeien haben, können dagegen immer noch Bedenken geäußert, kann in Karlsruhe auch geklagt werden. Von der Einführung geheimer Staatspolizeistrukturen zu fabulieren, wie es die linke Abgeordnete Ulla Jelpke getan hat, ausgerechnet, ist dann aber doch eine Entgleisung.
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