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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung

    Frankfurt/Oder (ots) - Platzeck warnt vor Dammbruch

    Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering auf, vor dem SPD-Bundesparteitag in drei Wochen eine Änderung der Hartz-IV-Reform gemeinsam festzulegen. Zur Fortzahlung des Arbeitslosengeldes müsse ein Kompromiss gefunden werden, sagte er der Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe). Weitere Veränderungen an der Agenda 2010 lehnte Platzeck ab. Auch für die Bahnreform in ihrer jetzigen Form sieht der Brandenburger Regierungschef keine Mehrheiten. Die Länder würden keine Verschlechterungen im Regionalverkehr hinnehmen. Platzeck verteidigte die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachte Arbeitsmarkreform. "Wir befinden uns in einer Gesellschaft, die sich weiter im Umbruch befindet", sagte er. Es sei wichtig, sich darauf zu konzentrieren, die Chancen vom ersten Lebensjahr an weiter zu verbessern und auf Bildung zu setzen. Platzeck warnte vor einer Abkehr von der Hartz-Gesetzgebung. "Ich möchte, dass wir in dieser Geisteshaltung weiter Politik machen", appellierte der brandenburgische Ministerpräsident an seine Partei. Die von Kurt Beck geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere entspreche dem Gerechtigkeitsgefühl von 80 Prozent der Bevölkerung. Beck habe ein feines Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung, so Platzeck Darauf müsse Politik reagieren. "Becks Vorschlag halte ich für vertretbar, auch wenn ich andere Schwerpunkte gesetzt hätte", sagte er. "Ich hoffe sehr, dass hier kein Dammbruch beginnt", sagte er angesichts der Forderung, auch das Renteneintrittsalter von 67 Jahren wieder abzusenken.

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