Verband der deutschen Rauchtabakindustrie

Rauchtabakindustrie drängt auf Fristverlängerung für die Branche/ Änderung der Textwarnhinweise am Tag der Anhörung durch die Kommission untermauert Notwendigkeit der Rechtssicherheit für den Mittelstand

Berlin (ots) - Bei der heutigen öffentlichen Anhörung im deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie legte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) Michael von Foerster den Schwerpunkt seiner Argumentation auf eine Verschiebung der Produktionsumstellung, die bereits zum 20. Mai 2016 vorgesehen ist.

Er stellte eindringlich dar, dass ein derartiger hoher technischer und finanzieller Aufwand für seine Mitgliedsbetriebe, die vor allem Feinschnitt, Pfeifentabak und Zigarren produzieren, in einer so kurzen Zeit nicht umzusetzen sein wird.

Der Verbandsgeschäftsführer weiß bei seinem Verlangen, nach einer Fristverlängerung, den Bundesrat hinter sich, der eine solche bereits angeregt hat. Ein weiterer Sachverständiger in der Anhörung, Prof. Dr. Lutz Engisch von der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur in Leipzig, bestätigte die Ansicht von von Foerster, dass die Umstellung der Maschinen in der kurzen Zeit unmöglich zu schaffen sei.

Von Foerster appellierte eindringlich an die Abgeordneten, einen Weg zu finden, der es der Branche ermöglicht, die Produktion umzustellen und gleichzeitig mit den vorhandenen Maschinen in angemessener Frist weiterzuarbeiten.

"Das Gesetz ist noch immer nicht erlassen worden, so dass es keine Rechtssicherheit für die Unternehmen gibt. Wir haben unterschiedlichste Verpackungen, wie Dosen, Schachteln und Beutel für rund 3.000 Produkte, die bis zum 20. Mai 2016 geändert werden müssen. Dies ist nicht zu realisieren", so von Foerster vor den Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung.

Zeitgleich zur Anhörung wurde im Amtsblatt der EU eine Berichtigung der Textwarnhinweise veröffentlicht. Damit sind sämtliche Planungen hinfällig. "Dies verdeutlicht umsomehr die Notwendigkeit der Rechtssicherheit für den Mittelstand," unterstreicht von Foerster.

"Wir dürfen nicht an einer prozessualen Frist scheitern, die eine ganze mittelständische Branche durch drohende Produktionsausfälle und Kurzarbeit sowie durch den Wegfall von Arbeitsplätzen existenziell gefährdet."

Über den VdR

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ist seit 1920 der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigarillos. Der VdR hat eine lange Tradition als Interessenvertreter für verantwortungsvollen Tabakgenuss und ist die Stimme des Mittelstands der Tabakwirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit sowie der Politik. Näheres unter http://www.verband-rauchtabak.de/

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Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster: +49 (30) 209 65 65 0; 
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