Dt. Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin

5 gute Gründe für die Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag - jetzt! - Sozialpädiater in Deutschland sehen Bundesregierung unter Handlungsdruck

Berlin/Stuttgart (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie- und Jugendmedizin (DGSPJ) hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag zu verankern. Nur so könne bundesweit politisch mehr Kinderbewusstsein für die verbreitete Kinderarmut, die Chancengleichheit aller Kinder, die desolate Lage vieler geflohener Kinder und für mehr Bildungsinvestitionen in Kindergärten und Schulen geschaffen werden. Grundlage der Forderung der DGSPJ ist die - von der der Deutschen Akademie für Kinder und Jugendmedizin (DAKJ) initiierte - äußerst erfolgreiche Petition vom März 2015, die Mitte Juni 2015 im Petitionsausschuss verhandelt worden ist. Seitdem ist politisch allerdings nur wenig vorangekommen. GRÜNE und LINKE unterstützen zwar die Anliegen der Petition, in der unter anderem mehr Kinderrechte und ein Kinderbeauftragter im Bundestag eingefordert werden. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD drücken sich aber bislang um eine Entscheidung. Dabei ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Um den Prozess hin zu einem unabhängigen und nicht weisungsgebundenen Kinderbeauftragten zu beschleunigen, hat die DGSPJ in einem 5-Punkte-Katalog die wichtigsten Gründe kurz und kompakt aufgelistet:

1) Gesetzgebungsverfahren wären erst dann als kindgerecht, wenn der Beauftragte für Kinder und Jugendliche im Bundestag Gesetzesvorhaben dahingehend überprüfen kann, ob diese dem Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen auch dienen.

2) Da Kinder und Jugendliche nicht wählen dürfen, können sie ihre demokratischen Rechte erst effektiv wahrnehmen, wenn sie sich bei Verletzungen von Kinderrechten an den Kinderbeauftragten wenden können. Der neue Beauftragte muss Teil eines komplexen Beschwerdemanagement-Systems für Kinder und Jugendliche auf allen föderalen Ebenen werden. Dabei müssen Beschwerden immer möglichst niedrigschwellig und "lebensweltnah" möglich sein.

3) Politiker werden erst dann ein stärkeres Kinderbewusstsein zeigen, wenn im Deutschen Bundestag jährlich ein Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Kinderrechte vorgelegt wird. Defizite bei der Versorgung etwa sozial benachteiligter Kinder würden dann im Parlament stärker verankert sein.

4) Kinderechte sind explizit nicht im Grundgesetz verankert. Der Kinderbeauftragte muss diese daher im Bundestag nachdrücklich einfordern und diese - gemäß dem Auftrag der UN-Kinderechtskonvention - immer wieder in Erinnerung rufen.

5) Der Kinderbeauftragte muss strukturell, finanziell und personell so ausgestattet werden, dass er nicht nur reagieren, sondern auf eigene Initiative hin aktiv tätig werden kann, wenn Kinderrechte gefährdet sind.

DGSPJ-Mitglied Dr. Theo Michael sieht es auf Dauer für untragbar an, dass 15 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland bis heute das Recht auf einen Kinderbeauftragten verweigert wird. Dagegen steht nicht einmal 200.000 Soldaten ein gut ausgestatteter Wehrbeauftragter zur Verfügung. Auch weitere Beauftragte (etwa für Menschenrechte) sind längst etabliert. Deshalb stellt hier Dr. Andreas Oberle, Mitglied des Vorstands der DGSPJ, die entscheidende Frage: "Warum sind Kinder weniger wert?" Nur die längst überfällige Einsetzung eines Kinderbeauftragten kann diese leidige Diskussion nach Ansicht Oberles endlich beenden.

Pressekontakt:

E-Mail: 'Theodor.michael@t-online.de'; A.Oberle@klinikum-stuttgart.de
Weitere Informationen unter www.dgspj.de und www.dakj.de
Original-Content von: Dt. Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: