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Pressemitteilung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. zu den Ergebnissen der Verhandlungskommissionen von NRW SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW
Herne (ots) - Der Gesamtverband Steinkohle e. V. (GVSt) begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungskommissionen von NRW SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW im Hinblick auf die Steinkohle, insbesondere die unmissverständlichen Aussagen zum Fortbestand des Steinkohlefinanzierungsgesetzes. Wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 zu überprüfen hat, ob der Steinkohlenbergbau über 2018 hinaus weiter gefördert wird. Besonders anzuerkennen ist, dass NRW "im Rahmen seiner Beteiligungsrechte darauf drängen [wird], dass im Rahmen der vorgesehenen Begutachtung die langfristigen regionalwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Zukunftsszenarien in den Blick genommen werden".
Auch wenn der Deutsche Bundestag gemäß Steinkohlefinanzierungsgesetz zu entscheiden hat, ist auch sehr zu begrüßen, dass im Rahmen der Revision für beide Wege eine konstruktive Begleitung durch NRW erfolgen soll: Im Auslauffall durch regional- und arbeitsmarktpolitische Flankierung, im Falle eines "Sockel- oder Referenzbergbaus" durch Einbettung in eine nationale Rohstoffstrategie und einen Rohstoffbericht NRW im Hinblick auch auf die Versorgung der chemischen und der Stahlindustrie.
Bis auf weiteres ist der Einsatz von Steinkohle in Kraftwerken größter Absatzzweig. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die Steinkohleverstromung in Großkraftwerken nicht abgelehnt wird, sondern deren Planung in Einklang mit den Klimaschutzzielen gebracht wird. Aus Sicht des GVSt wird der Beitrag der Steinkohle zur Stromerzeugung insbesondere in KWK noch lange gebraucht. Sie sichert insbesondere auch den Einsatz der erneuerbaren Energieträger ab, weil im Lastfolgebetrieb den großen Anforderungen an das Stromnetz durch unregelmäßige Einspeisung erneuerbarer Energieträger Rechnung getragen werden kann, solange keine Stromspeichertechnologien zur Verfügung stehen, die ausgereift im großen Stil einsetzbar und wirtschaftlich sind.
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Gesamtverband Steinkohle e. V. Andreas-Peter Sitte Shamrockring 1 44623 Herne Tel.: 02323/15-4320 Fax: 02323/15-4262 E-Mail: andreas-peter.sitte@gvst.de
