Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Bundesregierung stellt Arbeit der Föderalismuskommission in Frage
Jäger lehnen Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novelle des Jagdgesetzes während der laufenden Beratungen der Föderalismuskommission ab
Bonn (ots)
Mit deutlicher Kritik hat der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) heute in Bonn auf die Tatsache reagiert, dass Bundesministerin Künast innerhalb der nächsten vier Wochen einen Referentenentwurf zur Novelle des Bundesjagdgesetzes vorlegen wird.
"Mit diesem Vorpreschen greift Künast unverfroren den Ergebnissen der Föderalismuskommission zur Neuordnung von Zuständigkeiten vor", erklärte DJV-Präsident Jochen Borchert. "Bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Arbeit der hochrangig besetzten Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundestag und -rat von vorn herein in Frage stellt?" Es könne nicht einerseits überlegt werden, das Jagdrecht in die Länderhoheit zu überführen und andererseits das Bundesgesetz novelliert werden. Wenn die Föderalismuskommission noch Wert haben solle, müsse die Bundesregierung die Ergebnisse erst einmal abwarten, so Borchert weiter.
Nach Auffassung des DJV hat sich das bestehende Bundesjagdgesetz in den vergangenen Jahren bewährt und bedarf keiner grundlegenden Reform. Diese Position vertreten mit dem niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff und dem nordrhein-westfälischen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers nicht nur zwei führende Unionspolitiker. Auch hochrangige SPD-Politiker wie Ernst Bahr, stellvertretendes Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag sowie die agrarpolitische Sprecherin in Niedersachsen, Karin Stief-Kreihe, halten eine Novellierung für nicht notwendig. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht nach Worten ihres agrarpolitischen Sprechers Hans-Michael Goldmann ebenfalls keinen Reformbedarf.
Weit über sechs Millionen Menschen in Deutschland lehnen die Reformbestrebungen der Bundesregierung beim Jagdgesetz strikt ab. Sie gehören dem Aktionsbündnis "Forum Natur" an, das unter dem Dach von DJV und Deutschem Bauernverband gegründet wurde. Zusammengeschlossen sind in diesem Forum neben den Jägern und Landwirten die Verbände der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer, Grund- und Waldbesitzer, Fischer, Reiter, Weinbauern und Gärtner.
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