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Gesundheitsbehörden setzen hinter verschlossenen Türen beim WHO-Gipfel in Moskau Besteuerungsleitlinien durch

Genf (ots) - "Ein alarmierender Versuch, die Souveränität der Länder hinsichtlich der Steuerpolitik zu untergraben."

Bei der gestrigen 6. Konferenz der Vertragsparteien der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (WHO FCTC Conference of the Parties - COP6) in Moskau wurden hinter verschlossenen Türen überstürzt Leitlinien zu Preis- und Steuermaßnahmen (Artikel 6) verabschiedet: Ein weiteres Zeichen dafür, wie die WHO FCTC immer wieder Fragen nationaler Souveränität verletzt.

"Gesundheitsbehörden sind keine Steuerexperten", erklärte Michiel Reerink, Experte für die Auswirkungen von Regulierung bei Japan Tobacco International (JTI). "Und doch wurden übereilt pauschalisierende Entscheidungen getroffen - in Abwesenheit der Steuerexperten der meisten Regierungen, die das letzte Wort zu ihrer eigenen Steuerpolitik haben sollten."

Die COP als Entscheidungsgremium der WHO-Tabakrahmenkonvention hat einmal mehr völlige Respektlosigkeit demonstriert. Sie hat den Wunsch mehrerer betroffener Parteien ignoriert, ihre Vorbehalte zu den Leitlinien zum Ausdruck zu bringen, insbesondere zur Mindestreferenzsteuer von 70% und zur Zweckbindung von Steuereinnahmen für die Finanzierung der Programme zur Eindämmung des Tabakkonsums(1). Bei der COP5 in Seoul, Korea, vor zwei Jahren haben die Parteien mit aller Entschiedenheit die gleichen Empfehlungen abgelehnt. Nichtsdestotrotz blieben die Leitlinienentwürfe größtenteils unverändert und wurden dennoch in Windeseile verabschiedet.

"Wenngleich die Leitlinien für die Regierungen nicht verbindlich sind, werden die Finanzministerien unter Druck gesetzt, diese in nationales Recht umzuwandeln. Die gestrige Entscheidung stellt nicht nur einen alarmierenden Versuch dar, die Souveränität der Länder hinsichtlich der Steuerpolitik zu untergraben; sie verletzt auch die eigenen Ansprüche der COP6, 'jeden Versuch' zu unternehmen, um zu einer Einigung durch Konsens zu gelangen", fügte Michiel Reerink hinzu.

Wenn Entscheidungen über die Tabaksteuerpolitik getroffen werden, berücksichtigen die Länder zahlreiche Gesichtspunkte: Einkommensentwicklungen, Auswirkungen von Steuererhöhungen auf die Bezahlbarkeit von Tabakprodukten, Vorhandensein illegalen Handels und die Fähigkeit der Steuerbehörden, die Einhaltung durchzusetzen, Inflation und regionale Besonderheiten wie grenzüberschreitenden Handel.

"Steuerexperten auf der ganzen Welt erkennen, dass die Nichtbeachtung dieser Erwägungen kontraproduktiv ist und schwerwiegende Konsequenzen haben könnte, einschließlich einer erheblichen Zunahme von illegalem Handel, der die Regierungen wichtiger Steuereinnahmen beraubt und andere politische Ziele der Regierungen untergräbt - einschließlich der öffentlichen Gesundheit", betonte Michiel Reerink abschließend.

Während der Abstimmung am 15. Oktober über Artikel 6 der FCTC wurden Öffentlichkeit und Medien einmal mehr von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dieses Verhalten, zusammen mit der Entscheidung in letzter Minute, die Pressekonferenz abzusagen, ist ein weiteres Zeugnis mangelnder Transparenz, Verantwortung und Integrität der WHO.

(1)Im Journal der FCTC vom 15. Oktober 2014 heißt es: "Mehrere Parteien wollten ihre Vorbehalte bezüglich der Fußnote zu Paragraf 3.2 zu Protokoll bringen und ihr souveränes Recht zur Entwicklung ihrer Steuerpolitik beanspruchen. Der Entwurf der Entscheidung, der in FCTC/COP6/A/Conf. Paper No. 5 enthalten ist, wurde ohne Änderungen genehmigt. Der Tagesordnungspunkt wurde anschließend geschlossen."

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JTI, ein Mitglied der Japan Tobacco Unternehmensgruppe, ist ein führender international tätiger Tabakproduzent. Er vermarktet international anerkannte Marken wie Camel, Winston und Mevius (Mild Seven). Zu den weiteren globalen Marken zählen Benson & Hedges, Silk Cut, Sobranie, Glamour und LD. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Genf, Schweiz. Mit rund 27.000 Mitarbeitern weltweit ist JTI in mehr als 120 Ländern tätig. Der Kernumsatz im Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2013 lag bei USD 12,3 Mrd. Weitere Informationen sind auf der Website www.jti.com erhältlich.

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