EU Lobbying: Die Hintergründe / Verwirrung ist nicht im öffentlichen Interesse

Brüssel (ots) - Japan Tobacco International (JTI) begrüßt den Vorschlag einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Durchführung einer Untersuchung der Tabaklobbyarbeit bei der Europäischen Kommission. "Offene und transparente Lobbyarbeit mit dem Ziel, die gewählten Vertreter und Beamten über die politische Entscheidungsfindung zu informieren, dient eindeutig dem öffentlichen Interesse", sagt Thierry Lebeaux, Head of EU Affairs bei JTI.

Das Unternehmen hofft, dass eine solche Untersuchung jegliche Form der Unterstützung erhält und alle zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen kann, um eine umfassende Überprüfung der Lobbypraktiken durchzuführen und alle Lobbygruppen, unabhängig davon, ob sich um kommerzielle oder gemeinnützige Organisationen handelt, ausführlich zu befragen. Im Jahr 1996 war das Europäische Parlament Vorreiter bei der Einführung von klaren und konkreten Regeln für Lobbyisten, was zur Verabschiedung eines Verhaltenskodex führte. "Obwohl dieser im Laufe der Zeit immer wieder durch verschiedene Maßnahmen gestärkt wurde, haben einige der gewählten Vertreter den Eindruck gewonnen, dass dieser Prozess missbraucht wird", fügte Thierry Lebeaux hinzu. "Wir würden es begrüßen, wenn wir die Möglichkeit erhielten, einen Beitrag zu leisten und unsere vollständige Compliance im Hinblick auf die Europäische Transparenzinitiative und den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments für Lobbyisten zu demonstrieren."

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament erkennen - im öffentlichen Interesse - das Recht aller interessierten Parteien an, für ihre Sache einzutreten und ihren Standpunkt den EU Institutionen vorzustellen. Eine Partei hierbei zu behindern, stellt einen Regelverstoß dar. Die Nennung der nicht-bindenden und oft falsch verwendeten Guidelines zu Artikel 5.3 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, um Tabakunternehmen hiervon auszuschließen und zu zensieren ist - vom intellektuellen Standpunkt - unehrlich. Wie die Kommission schon Anfang des Monats ganz richtig betonte: "Diese Richtlinien enthalten keine spezifischen, verpflichtenden Vorschriften zum Ablauf von Meetings oder zur Öffentlichkeit solcher Meetings."

JTI ist eine von vielen interessierten Gruppen und versucht - mit seinem relevanten Fachwissen - die Regierungsbehörden über die Revision der Tabakproduktrichtlinie zu informieren. Gewählte Vertreter und Amtspersonen sollten uneingeschränkten Zugang zu Fakten, Informationen und Meinungen haben, die all diese Gruppen zur Verfügung stellen können - und wenn es nur ist, um sie dann zu verwerfen. Abschließend sagte Thierry Lebeaux: "Nur durch Klarheit und Offenheit kann die EU zu tragfähigen Richtlinien und angemessenen Gesetzen für eine Branche kommen."

Die Debatte zum Thema Lobbying ist nicht neu. 1996 war das Europäische Parlament eines der ersten, das klare und konkrete Regeln für Lobbyisten einführte, was zur Verabschiedung eines Verhaltenskodex führte. Später, im Jahr 2005, wurde das weiterführende Europäische Transparenzregister eingeführt. Der Verhaltenskodex stellt ein effizientes Mittel zur Regulierung der Lobbyarbeit dar und fördert ethisches Verhalten von Interessensgruppen mit Hilfe von klaren Regeln dafür, was man als Lobbyist tun oder nicht tun sollte, wenn man bestimmte Interessen in den EU Institutionen vertritt. Sie gelten für alle interessierten Vertreter, egal ob es sich hierbei um kommerzielle oder gemeinnützige Institutionen handelt. Verstöße gegen den Verhaltenskodex können zu verschiedenen abschreckenden Sanktionen führen - hierzu gehört auch, dass diese Vertreter von den EU Institutionen auf eine schwarze Liste gesetzt werden können.

JTI ist ein Mitglied der Japan Tobacco Group of Companies, einem führenden internationalen Hersteller von Tabakprodukten. Das Unternehmen vertreibt weltweit bekannte Marken wie Winston, Mild Seven und Camel. Andere globale Marken sind Benson & Hedges, Silk Cut, Sobranie, Glamour und LD. Die Zentrale des Unternehmens hat ihren Sitz in Genf, Schweiz. Die Haupterträge im Geschäftsjahr 2012, welches am 31. Dezember endete, beliefen sich auf USD 11,8 Milliarden. JTI hat Niederlassungen in 120 Ländern und beschäftigt weltweit annähernd 25.000 Mitarbeiter.

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