International Campaign for Tibet

Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Berlin - Bundesregierung muss Tibetfrage ansprechen

Berlin (ots) - "Die Tibetfrage muss bei Gesprächen mit Wen Jiabao trotz Wirtschaftskrise auf der Agenda stehen", forderte heute die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) aus Anlass des bevorstehenden Besuches von Premierminister Wen Jiabao in Deutschland. "Die Krise darf nicht dazu führen, dass Peking die Themen Tibet und Menschenrechte vom Tisch wischen kann", äußerte sich heute ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Die Bundesregierung müsse daher den chinesischen Premierminister mit Nachdruck daran erinnern, in substantielle Gespräche mit den Tibetern einzutreten und die nach wie vor prekäre Menschenrechtslage in Tibet zu verbessern. Gerade nach der Verschiebung des China-EU-Gipfels wegen des Zusammentreffens von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit dem Dalai Lama muss die Bundesregierung jetzt auch europäische Geschlossenheit demonstrieren. "Es geht auch um die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik", so Müller weiter.

Die weltweite Wirtschaftskrise erfordere ohne Zweifel international abgestimmtes Vorgehen. Nachhaltige Außen- und Menschenrechtspolitik muss es aber schaffen, gerade in schwierigen Zeiten Menschenrechte und die auch für China wichtige Tibetfrage oben auf der Agenda anzusprechen, so Müller. Letztlich sei eine friedliche Lösung der Tibetfrage auch im besten Interesse Chinas.

Pekings Blockadepolitik hat die Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama in eine Sackgasse geführt, so ICT. Die tibetische Seite hatte dabei im letzten November ein Memorandum über einen nachhaltigen und friedlichen Ausweg aus der Krise vorlegt, das von der chinesischen Seite kategorisch zurückgewiesen worden war. Gleichzeitig gehen die chinesischen Behörden massiv mit Repressionen gegen Tibeterinnen und Tibeter vor, die gegen die chinesische Politik in Tibet protestieren. "Internationaler Druck ist daher unverzichtbar. Die Bundesregierung muss ihren Teil dazu beitragen, um Peking wieder an den Verhandlungstisch mit den Tibetern zurückzubringen", so Müller.

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Kai Müller
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