Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB zur Jobcenterreform: Chance für Verfassungsänderung jetzt nutzen - Rechtssicherheit jetzt schaffen
Berlin (ots)
Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebund, Dr. Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, die Chance für eine Verfassungsänderung zu nutzen, um die Jobcenter auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Nach dem die SPD Zustimmung signalisiert hat, wäre das eine große Chance, die bewährte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den Jobcentern ohne zusätzliche Bürokratie konsequent fortzusetzen. "Dies ist für die zunehmende Zahl der Erwerbslosen wichtig, die eine effektive Betreuung brauchen und auch den über 55.000 Mitarbeitern würde endlich die Ungewissheit genommen, wie ihre berufliche Zukunft aussieht", sagte Landsberg weiter.
Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, dass Hartz IV-System von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Ein erster Schritt wäre die Pauschalierung der Unterkunftskosten.
Die Umsetzung muss jetzt schnell erfolgen, weil die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist Ende des Jahres abläuft.
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