Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Schuldenbremse richtiger Schritt Lastenverschiebung auf Kommunen vermeiden
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die in der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Deutschland ist nach wie vor auf dem Weg in den Schuldenstaat. Ende 2009 wird die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bei ca. 1,7 Billionen Euro liegen, sagte der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Die jähr-lichen Zinszahlungen werden zukünftig mehr als 70 Milliarden Euro betragen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden. Deshalb ist es richtig, im Grundgesetz festzulegen, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden müssen.
Gerade die jetzige weltweite Wirtschaftskrise - so Landsberg - zeige allerdings überdeutlich, dass in derartigen Sondersituationen Ausnahmeregelungen vorgesehen werden müssen. Bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, müsse die Politik handlungsfähig bleiben. Hier eng begrenzte Ausnahmen vorzusehen und für solche Extremlagen einen Tilgungsplan für die zusätzlich aufgenommenen Kredite vorzuschreiben, ist ein richtiger Ansatz.
Landsberg warnte davor, zu glauben, die Verfassungsänderung allein sei schon der Ausweg aus der Schuldenfalle. Letztlich ist eine Lösung der Verschuldensfrage nur erreichbar, wenn wir entweder mittelfristig die Einnahmen verbessern oder die Ausgaben reduzieren beziehungsweise beides kombinieren. Dazu gehört eine Schuldenverträglichkeitsprüfung für jedes neue Gesetz, das zusätzliche Leistungsansprüche normiert oder bestehende Leistungen des Staates erhöht. Niemand weiß - so Landsberg - ob beim nächsten Aufschwung die Steuerquellen tatsächlich so sprudeln, dass die aufgehäuften Schulden abgetragen werden können. Wir brauchen deshalb weitere Reformen, die zum Beispiel den Sozialstaat zukunftsfest und finanzierbar machen und dürfen nicht schon heute jede Steuerer-höhung zum Schuldenabbau ausschließen.
Landsberg warnte vor einer Lastenverschiebung auf die Kommunen. Die Kommunen sind schon jetzt mit über 100 Milliarden Euro (Kreditmarktschulden und Kassenkredite) verschuldet. Es muss sichergestellt werden, dass die Länder nicht weitere Lasten auf die Kommunen verschieben, um die eigenen Haushalte auszugleichen. Die Politik ist vielmehr gefordert, die Finanzausstattungen der Kommunen so zu verbessern, dass die Städte und Gemeinden mit ihren Einnahmen die gesetzlich auferlegten Leistungen auch tatsächlich finanzieren können, ohne immer neue Schulden zu machen.
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