Deutscher Städte- u. Gemeindebund

Appell des DStGB und des VKU an den Konjunkturgipfel - Investitionspakt für Kommunen statt Steuererleichterungen

    Berlin (ots) - Anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden Konjunkturgipfels haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Politik appelliert, ein kommunales Investitionspaket aufzulegen. Insbesondere die Bauwirtschaft wartet dringend auf öffentliche Aufträge. Schon jetzt ist sie nur zu 70 Prozent ausgelastet und das Auftragspolster reicht nur noch für knapp zwei Monate. Die beiden Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (DStGB) und Hans-Joachim Reck (VKU) wiesen darauf hin, dass bei den Kommunen ein Investitionsstau nur bei Schulen und öffentlichen Gebäuden in Höhe von mehr als 73 Mrd. Euro besteht und andererseits die Kommunalwirtschaft mit ihren über 230.000 Beschäftigten noch ein enormes Potenzial zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei dem Ausbau des Breitbandnetzes haben. "Wer investiert, schafft und sichert Arbeitsplätze vor Ort und trägt zugleich nachhaltig zum Klimaschutz bei, weil die Investitionen insbesondere auch für die energetische Gebäudesanierung genutzt werden. Diese Maßnahmen müssen kurzfristig ergriffen und umgesetzt werden", sagten Landsberg und Reck. Dazu muss das bürokratische Vergaberecht gelockert und zumindest Aufträge bis zu einer Millionen Euro erleichtert vergeben werden können.

    Gleichzeitig erteilten die beiden Hauptgeschäftsführer kurzfristigen Steuererleichterungen oder Konsumgutscheinen eine deutliche Absage.  Das wäre nur ein Strohfeuer, das schnell verpufft und nur die immense Staatsverschuldung weiter nach oben treibt.

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