Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB zur Steuerschätzung: Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt

Berlin (ots) - Geringere Steuereinnahmen gefährden kommunale Investitionskraft Die Städte und Gemeinden werden nach der heutigen Prognose der Steuerschätzer im Jahr 2008 eine Milliarde Euro weniger in ihren Kassen haben als noch im November 2007 erwartet. "Diese Entwicklung und der jüngste Tarifkompromiss mit Mehrausgaben von rund neun Milliarden Euro für die Kommunen machen uns weiter zu schaffen. Viele Städte und Gemeinden werden gezwungen sein, ihre Gebühren anzuheben oder sich weiter zu verschulden. Die gleichzeitig steigenden Sozialausgaben bremsen weitere dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Wege und Plätze", erklärt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) heute in Stuttgart. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat jüngst den Investitionsbedarf bei den Städten und Gemeinden auf 704 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 beziffert und erheblichen Investitionsstau vor allem bei Straßen, Schulen und Abwassereinrichtungen reklamiert. "Zwar sind die Investitionen im letzten Jahr um fast eine Milliarde Euro auf zwanzig Milliarden Euro gestiegen, darin enthalten sind allerdings auch die höhere Mehrwertsteuer und gestiegene Baupreise, so dass von einer nachhaltigen Erholung der kommunalen Investitionsfähigkeit keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Wir befürchten eine Schwächung der kommunalen Investitionskraft", sagt Schramm. Angesichts der Einnahmeentwicklung auch bei Bund und Ländern warnt der DStGB die Politik vor neuen Versprechungen. "Es gibt keine Verteilungsspielräume", sagt Schramm. Die Gesamtverschuldung der Kommunen lag am Ende des Jahres 2007 bei 112,4 Milliarden Euro. Sorge bereiten die weiterhin hohen Kassenkredite, die einen historischen Höchststand von 28,4 Milliarden Euro erreichten. Damit liegen die Kassenkredite, die eigentlich vorübergehender Natur sein sollten und im Falle von Liquiditätsengpässen aufgenommen werden, inzwischen bei einem Viertel der kommunalen Gesamtverschuldung. Pressekontakt: Kontakt: Franz-Reinhard Habbel Sprecher des DStGB Tel.: 030/77307-225 E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de Original-Content von: Deutscher Städte- u. Gemeindebund, übermittelt durch news aktuell

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