Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB zu den Strompreisen: Mehr Wettbewerb und Transparenz im Energiebereich - Faire Wettbewerbschancen für kommunale Energieerzeuger
Berlin (ots)
Angesichts der Debatte um die Erhöhung der Strompreise durch die Energieversorgungsunternehmen sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin: "Die steigenden Strompreise belasten Bürger, Wirtschaft und Kommunen gleichermaßen. In den kommunalen Haushalten sind die Energiekosten schon heute regelmäßig nach Sozial- und Personalausgaben der drittgrößte Posten. Steigende Strompreise sind Ausdruck des nach wie vor nicht ausreichend funktionierenden Wettbewerbs im Bereich der Stromerzeugung. Für mehr Wettbewerb brauchen wir neue Kraftwerke, möglichst von kommunalen Anbietern."
Die in der EU erfolgte Energiemarktliberalisierung habe für den Verbraucher gerade nicht zu sinkenden Stromkosten geführt, im Gegenteil stiegen diese in Deutschland an. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass wenige Großanbieter eine Oligopolstellung einnehmen. "Bei Strompreiserhöhungen beschweren sich viele Verbraucher bei den Stadtwerken, ohne zu wissen, dass diese den Strom vielfach auch nur weiterverkaufen und daher Preiserhöhungen der Großkonzerne weitergeben müssen. Wir brauchen hier Transparenz und faire Wettbewerbsstrukturen", forderte Landsberg.
Deshalb sei die bereits beschlossene Novellierung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung grundsätzlich der richtige Weg. Diese Gesetzesänderung sorgt dafür, dass die großen Energiekonzerne alternativen Anbietern - auch und vor allem Strom verkaufenden Stadtwerken - einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Netzen verschaffen müssen. Damit kann auch für kommunale Unternehmen die Stromerzeugung attraktiv werden. "Diese Verordnung des Bundes ist ein wichtiger Schritt auch für kommunale Energieerzeugung."
"Damit wir in absehbarer Zeit zu Strompreisen kommen, die wirklich Ausdruck eines funktionierenden Wettbewerbs sind, dürfen diese Maßnahmen des Bundes aber nicht auf Landesebene konterkariert werden", forderte Landsberg. Er machte deutlich, dass die Länder die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht begrenzen dürfen, wenn sie wirklich für mehr Wettbewerb im Energiebereich stehen wollen. Die Energieerzeugung brauche mehr Wettbewerber. Dazu zählten gerade auch die kommunalen Stadtwerke." Wer diesen Fesseln anlegen will, verhindert, dass wir in absehbarer Zeit zu günstigeren Strompreisen für die Bürger und Kommunen kommen", so Landsberg abschließend.
Zum Hintergrund: Die jetzigen Strompreiserhöhungen sind Konsequenz der Abschaffung der staatlichen Preisaufsicht zum 1. Juli 2007. Bis zu diesem Datum mussten sich Stromversorger alle Erhöhungen ihrer Grundversorgungstarife von der jeweiligen Landesbehörde genehmigen lassen; dies ist nun entfallen.
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