Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB: Kompromiss zur Pflegereform notwendig aber nicht ausreichend

    Berlin (ots) - Als wichtigen ersten Schritt einer Pflegereform bezeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die im Koalitionsausschuss verbesserte Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung sowie die Anhebung der Pflegeleistungen für ambulante Pflegeleistungen. "Diese Reformschritte sind unumstritten und zwingend notwendig.", betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin, "Die längst überfällige umfassende Reform wird aber weiter verschoben".

    Die bessere Einbeziehung von Demenzerkrankten sowie die Anhebung der ambulanten Pflegesätze sind überfällige Reformschritte. So fallen derzeit rund 40 % der Demenzkranken durch das Netz der Pflegeversicherung. Dies war ein unhaltbarer Zustand. Auch ist es notwendig, die ambulanten Pflegeleistungen anzuheben und einen Schritt in Richtung wohnortnaher Versorgung zu treffen. Gleichzeitig kritisierte Landsberg aber, dass von einer Dynamisierung nicht mehr die Rede ist. Auch im stationären Bereich sind die Leistungen seit Inkrafttreten der Pflegeversicherung nie angehoben worden. Dadurch haben die Pflegesätze inzwischen mehr als ein Sechstel ihres Wertes verloren. Dies ist ein Grund, warum gerade Heimbewohner immer stärker auf die kommunal finanzierte Sozialhilfe zurückgreifen müssen. 2003 haben die Städte und Gemeinden 2,9 Mrd. Euro für die Hilfe zur Pflege ausgegeben, 2005 waren es bereits 3,4 Mrd. Euro, Tendenz steigend. "Hier liegt ein neuer finanzieller und sozialer Sprengstoff", betonte Landsberg.

    Er kritisierte, dass die große Koalition nicht in der Lage zu sein scheint, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung einschließlich der finanziellen Grundlagen anzupacken. "Auf Grund der demographischen Entwicklung ist es unverantwortlich, notwendige Reformen der Pflege allein mit Blick auf die Auswirkungen auf die Beitragssätze weiter zu verzögern", kritisierte Landsberg.

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