CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Geplante Ausweitung des Familiennachzugs durch EU-Kommission völlig falsches Signal

München (ots) - In einer umfassenden Reform der "Dublin-Verordnung" will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine "ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen" wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.

"Jegliche Ausweitung des Familiennachzugs wäre ein völlig falsches und fatales Signal für Migranten, die darauf warten, nach Europa zu kommen", erklärt Huber. Deutschland habe den Familiennachzug gerade beschränkt. Dies sei geschehen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den Todesweg über das Mittelmeer machen. "Über die Hintertür der Reform einer Dublin-Verordnung diese Regeln nun zurückzudrehen, halte ich für unverantwortlich", so Huber.

"Die Menschen in unserem Land erwarten, dass zuerst die Probleme gelöst werden, die im Land bestehen. Wir haben eine riesige Integrationsaufgabe zu meistern. Die Türen nun wieder ein Stück weit zu öffnen, geht an der Realität vorbei", erläutert Rieger. Es sei die völlig falsche Zeit, um solche Forderungen aufzustellen. Es sei allerdings anzuerkennen, dass die EU-Kommission im Zuge der Dublin-Reform ein gerechteres System für die Zuteilung von Asylbewerbern, Fristen für die Umverteilung durch die Mitgliedsstaaten und klarer formulierte Rechtspflichten für Asylbewerber einführen will.

"Es braucht klar definierte Rechtspflichten wie die Pflicht zum Verbleib im zuständigen Mitgliedstaat und die räumliche Beschränkung für den Erhalt von materiellen Leistungen. Dies muss auf EU-Ebene geregelt werden und wir sind froh, dass die EU-Kommission dieses Problem endlich anpackt", so die Abgeordneten.

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