Europe's 500

Die Vorteile des Brexit

München (ots) - Martin Schoeller, Vorstand Europe's 500, sieht durchaus auch Vorteile im Brexit: "Wir sollten uns nicht übermässig erregen oder wie ein beleidigter Liebhaber reagieren. Die Engländer sind selbst gespalten. Solche Abstimmungen würden in verschiedenen EU Ländern heute, vor allem wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik, ähnlich knapp ausgehen."

Die heftige Diskussion hat den historischen Vorteil, dass das politische und demokratische Interesse an Europa wieder wächst und dass die EU erstmals auch Emotionen auslöst und ein Heimatgefühl, das viele nicht missen wollen. "Hierfür müssen wir dem mutigen Schritt von Cameron dankbar sein", meint Martin Schoeller.

Die Mission des inneren und äusseren Friedens hat die EU so gut gemacht wie keine politische Organisation, seit dem es Geschichte gibt. Europe's 500 schlägt vor, dass sich die EU auf die Themen Wirtschaft, Handel, Aussengrenzen, Verteidigung im Sinne der 3 Kerngrundsätze: Menschenrechte, Menschlichkeit und Nicht-Angriffspakt fokussiert. Hier hilft die Stärke des Zusammenschlusses und es nimmt nicht die Individualität und Identität der einzelnen Länder.

"Würde man das Thema Asyl und Immigration deutlich in der Entscheidungshoheit der Nationalstaaten belassen, dann wäre wahrscheinlich allen separatistischen Gruppen der Boden entzogen", so Martin Schoeller. Wir können nicht für andere grosszügig sein. Jedes Land muss selbst entscheiden können, ob es grosszügig ist. Es ist auch immer noch so, dass jedes Land die Immigranten und den Grad der Integrierbarkeit, den die Gemeinschaft von Neuankömmlingen erwartet, selbst festlegen kann.

Wer zu uns will, muss unsere 3 Grundprinzipien ohne Wenn und Aber anerkennen, für Mann und Frau, anders Orientierte und anders Gläubige. Dies kann aber im Einzelnen durch Integrationskriterien der Länder entschieden werden, so wie in Kanada, USA und Australien. Eine Mitverantwortung der Saudis und Kataris an der Ausbreitung der Islamisten und an dem Konflikt in Syrien können wir ohne die Engländer als EU besser einfordern, z.B. dass sie sich finanziell und politisch auf der europäischen Seite engagieren für das, was sie an Vorteilen aus Europa für sich in Anspruch nehmen.

Da durch die Armutswanderung inzwischen zig Millionen gerne zu uns nach Europa kämen - übrigens ein grosses Kompliment an Europa -, haben wir auch die Autorität, erstens zu sagen, was wir von Bewerbern erwarten und zweitens, was wir von den Ländern erwarten, denen die Menschen weglaufen, denn schliesslich will jeder mit uns Handel treiben.

Dass England nicht politisch integriert werden will, sondern nur wirtschaftlich assoziiert sein will, und dass es höchsten Wert auf seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit als Inselstaat legt, wussten wir doch alle und sollte uns nicht überraschen. Die Schweiz ist so ähnlich und hat einen guten "modus vivendi" mit der EU ausgehandelt. Die Kontinental-Europäer mit ihrer wechselhaften Geschichte finden ihre europäische Identität beruhigend und motivierend, ohne ihre regionale dabei aufzugeben.

Europa kann auch von England lernen, denn England macht durch seine wirtschaftsfreundliche Politik klar, es kann nur verteilt werden, was auch im Land erwirtschaftet wird. Und im Land wird nur genug erwirtschaftet, wenn das Land wettbewerbsfähig bleibt, auch steuerlich. Diese Erkenntnis ist in Deutschland seit der Ablösung von Schröder in den Hintergrund gerückt, und Deutschland fällt bereits zurück im Index der Wettbewerbsfähigkeit. Der Angriff von Osborne auf die Körperschaftssteuer ist ein sehr wichtiger Anstoss. Das Geld in den Firmen ist Risiko- und Investitionsbudget für Jobs und Wertschöpfung. Das sollte überhaupt nicht angegriffen werden vom Staat. Steuern sollten auf den Gewinn bei Ausschüttung gezahlt werden.

England hat verstanden, dass die Firmen mit der Mehrwertsteuer über die Wertschöpfung im Land und der Lohnsteuer über 60 % des Staates finanzieren und dass die Körperschaftssteuer je Unternehmen immer nur ein kleiner Bruchteil ist (in der Regel 1/30). Damit die Unternehmen zu verjagen, ist ein Fehler, kostet am Ende Einnahmen und Einbussen bei der Finanzierung des Sozialstaats. Hier kann Europa von einem freien England mehr lernen und die Wirtschaft profitiert davon, dass Wettbewerb auch die Politik effizient hält.

Pressekontakt:

Martin Schoeller
martin.schoeller@schoeller.org
Tel. +49-89-55277-100
Original-Content von: Europe's 500, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: