BERLINER MORGENPOST: Ein Werk mit Schwächen
Kommentar von Lorenz Vossen zum Mobilitätsgesetz
Berlin (ots)
Beim genaueren Hinsehen tun sich zwei Schlaglöcher auf. Da wäre die Sache mit der Umsetzung. Bezirke und die landeseigene Grün Berlin suchen Verkehrsplaner. Irgendwer muss die vielen Radwege ja auf die Straße bringen. Weil die für die Hauptstraßen zuständige Grün Berlin besser zahlt, bekommen die Bezirke nicht das benötigte Personal. Schlagloch zwei ist das Verbandsklagerecht, das gestrichen wurde. Es hätte der Rad-, aber auch der Auto- oder ÖPNV-Lobby die Möglichkeit gegeben, bei Missachtung des Gesetzes juristisch vorzugehen. Am Ende war vor allem die SPD dagegen, die sich auf genaue Zielvorgaben nicht festnageln lassen wollte. Das wirkt unseriös und passt zu der Haltung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller an den Tag legt. Der ranghöchste Mann der Berliner SPD hat sich zum Mobilitätsgesetz noch nie richtig bekannt - und ließ sich auch am Dienstag nicht blicken.
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