BERLINER MORGENPOST: Videoüberwachung wirkt - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Als ob es nach dem Anschlag in Berlin und dem darauf folgenden Streit noch eines Beweises bedurft hätte: Nachdem die Berliner Polizei am Montagnachmittag - nur gut einen Tag nach der Tat - die Videoaufnahmen von sieben jungen Männern veröffentlichte, die am Weihnachtsfeiertag einen Obdachlosen angezündet hatten, stellten sich die Tatverdächtigen der Polizei. Das beweist: Videoüberwachung wirkt. Ohne diese Aufzeichnungen könnte der Fall, den die Berliner Polizei als versuchten Mord einstuft, nicht so schnell aufgeklärt werden. Doch leider ignoriert der Berliner Senat, zumindest der linke Teil davon, auch diesen Beweis. Man brauche nicht mehr Videoüberwachung in Berlin, hieß es am Dienstag wieder einmal bei Grünen und Linken. Und man verwies darauf, dass die U-Bahnen ja sowieso schon mit Videokameras überwacht würden. Letzteres ist richtig, doch das Abwiegeln macht schon sprachlos. Denn die Ereignisse der vergangenen Tage, seit dem Anschlag vor einer Woche zeigen, dass die Sicherheitspolitik in Deutschland, erst recht in Berlin verändert werden muss. Es ist doch geradezu fahrlässig, dass der zentralste Platz in der City West, der Breitscheidplatz, nicht mit Videokameras überwacht wird. Und es ist peinlich, wenn der neue Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Attentat eingesteht, dass es dort keine Videoüberwachung gibt, und im selben Atemzug alle Menschen, die vor Ort waren, auffordert, ihre Videos der Polizei zu geben. Ob Geisel gemerkt hat, wie falsch das klang? Und ob er sich wohl fragt, wie viel schneller die Polizei dem richtigen Attentäter Anis Amri hätte folgen können und nicht wertvolle Stunden verloren hätte, weil man einen anderen Mann für den Tatverdächtigen hielt? Doch das schert Linke und Grüne wenig. Auch der Deutsche Richterbund sprach sich erneut dagegen aus, die Videoüberwachung auszuweiten. Weil sich terroristische Taten dadurch nicht verhindern ließen. Und weil so die Freiheit von vielen unbescholtenen Bürgern eingeschränkt werde, weil dies alles nicht verhältnismäßig sei. Nun, Terror nimmt keine Rücksicht auf unbescholtene Bürger. Terror kennt keine Privatheit. Dies gilt auch für Gewalttäter in der U-Bahn. Sie, nicht der unschuldige Bürger, müssen die Videokamera fürchten. Und die Bilanz der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zeigt darüber hinaus ja, dass der Vandalismus seit der Videoüberwachung drastisch zurückgegangen ist, dass die Zahl der Gewalttaten in den U-Bahnen deutlich gesunken ist. Kein Mensch ist so naiv, dass er meint, mit Kameras an zentralen Orten könnte die Gewalt generell verhindert werden. Das glauben auch die Verantwortlichen in anderen Staaten nicht, wo Stadtzentren schon heute flächendeckend per Videokamera überwacht werden. Aber sie wissen, dass damit der eine oder andere Straftäter abgeschreckt wird - und vor allem, dass die Taten schneller aufgeklärt werden können. Rot-Rot-Grün in Berlin hat seine erste Bewährungsprobe noch nicht bestanden, denn der Stasi-Fall Andrej Holm ist nicht geklärt, sondern nur vertagt worden. Irgendwann im Januar soll entschieden werden, ob ein Ex-Stasi-Mann Staatssekretär in Berlin sein darf. Doch nach dem Anschlag in Berlin mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten steht nun schon die nächste Belastungsprobe bevor: Die Berliner wollen wissen, wie der Senat es mit mehr Sicherheit hält - mit Videokameras, Fußfesseln für Gefährder, einer schnelleren Ausweisung von Straftätern, auch in Staaten wie Tunesien. Rot-Rot-Grün lehnt all dies bislang ab. Nur "Nein" sagen, das geht nach dem Anschlag aber nicht mehr.
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