BERLINER MORGENPOST: Willkommen im Wahlkampf - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Nun hat sich auch noch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eingeschaltet und ein "Deeskalationskonzept" für die Rigaer Straße gefordert. Innensenator Frank Henkel (CDU) oder die Polizei sollen ausloten, ob es Gespräche mit den Linksautonomen geben könne. Für den Innensenator ist das unvorstellbar. "Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar", so Henkel.
Es ist offensichtlich, dass das Thema Rigaer Straße nun vollends im Wahlkampf gelandet ist. Müllers öffentliche Forderung nach Gesprächen mit den Autonomen ist kein Arbeitsauftrag des Dienstvorgesetzten an seinen Innensenator, sondern Wahlkampfgetöse.
Er will seinen ungeliebten Innensenator treiben und sich selbst als Versöhner darstellen. Die CDU macht da nicht mit. Fraktionschef Florian Graf warf Müller umgehend eine "erschreckende Naivität im Umgang mit Linksextremisten" vor. Willkommen im Wahlkampf.
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