BERLINER MORGENPOST: Unverständliche Bürokratie - Kommentar von Andreas Abel
Berlin (ots)
Integrationslotsen, die Migranten und Flüchtlingen als Sprachmittler und Wegweiser zur Seite stehen, leisten wichtige Arbeit. Das bestreitet im politischen Berlin niemand. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte kürzlich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen ihren Wert betont.
Doch die Verwaltungspraxis passt nicht zu diesen Worten. Die Verträge der 94 Integrationslotsen laufen allesamt zum Jahresende aus. Neue Verträge kann es erst geben, wenn der Landeshaushalt für 2016 und 2017 vom Abgeordnetenhaus beschlossen ist. Der sieht sogar einen Ausbau des Lotsendienstes vor. Aber er hat eben noch keine Rechtskraft. Das ist natürlich juristisch korrekt, dennoch ist der Vorgang für Menschen, die außerhalb einer Verwaltung stehen, nur schwer zu begreifen.
Die Senatsverwaltung für Arbeit und Integration spricht von "regelmäßig wiederkehrenden Unannehmlichkeiten", von denen freie Träger generell betroffen seien. Die Integrationslotsen sprechen dagegen von großer Verunsicherung, viele sogar von Angst. Denn auch wenn das Landesprogramm erneut finanziert wird, bedeute das ja noch nicht, dass die Stellen auch konkret wieder mit ihnen besetzt würden.
Auch die freien Träger haben viele Fragen zur Zukunft der Integrationslotsen. Sie hätten sie mehrfach gestellt, beklagen sie, zuletzt im Oktober, aber keine befriedigenden Antworten bekommen. Ob es wirklich nicht möglich war, eine Übergangsregelung zu schaffen, wie es die CDU fordert, muss in Senat und Abgeordnetenhaus geklärt werden.
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