BERLINER MORGENPOST: Nicht immer gleich ein Skandal - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Offen ist vorerst, ob Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen gegen das Nachrichtenportal "Netzpolitik.org" nach erster juristischer Prüfung oder auf medialen Druck vorerst eingestellt hat. Ersteres ist wahrscheinlicher. Die vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaß gestellte Strafanzeige wegen Landesverrats hätte nämlich nur Aussicht auf Erfolg, wenn es sich bei dem Vorwurf gegenüber den Bloggern von Netzpolitik um den Verrat eines Staatsgeheimnisses handelt.
Das allerdings scheint höchst unwahrscheinlich angesichts der Veröffentlichung von Plänen der Verfassungsschützer, ihre Internet- Überwachung von Radikalen und Extremisten auszubauen. Das sollte wegen der wachsenden Zahl von Anschlägen im Innern und der Gefahren durch den vernetzten Terrorismus von Außen eher selbstverständlich sein, als diese Absicht zum Staatsgeheimnis zu erklären.
Geht es nicht eine Nummer kleiner, möchte man all den meist einschlägig Bekannten zurufen, die sich einmal mehr vorschnell empörten und skandalisierten, weil sie sich in ihrer journalistischen und investigativen Freiheit, alles zu veröffentlichen, bedroht fühlen. Denn das wäre glaubwürdiger. Zu oft nämlich wird Skandal geschrien und zu oft verläuft am Ende alles wieder im Sande. Weil nicht hielt, was behauptet, vermutet oder schon zur Tatsache erklärt wurde.
Dass der Chef des Verfassungsschutzes das Leck in seinem dem Bundesnachrichtendienst ähnlich geheimnisumwitterten Amt schließen will, ist aus seiner Sicht verständlich. Andererseits brauchen Journalisten interne Informationen. Aber es gibt eben auch ein Recht des Staates auf Geheimhaltung. Wie begrenzt das in einer freiheitlichen Gesellschaft allerdings zu sein hat, hat der Generalbundesanwalt gestern vorgeführt.
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