BERLINER MORGENPOST: Wiedervorlage im Jahr 2018/Ein Kommentar von Christine Richter
Berlin (ots)
Es klingt so schön: Der Berliner Senat, getragen von SPD und CDU, hat eine Lösung beim Internationalen Congress Centrum (ICC) gefunden. In den nächsten Jahren wird Geld im Haushaltsplan bereitgestellt, ab dem Jahr 2018 soll das ICC dann saniert werden.
Doch was schön klingt, ist eine Mogelpackung. Im neuen Haushaltsplan für 2016/2017 stellt der Senat nur rund drei Millionen Euro ein. Sogenannte Planungsmittel. Damit soll die Sanierung vorbereitet werden. Mehr aber auch nicht. Und was ab 2018 passiert, ist völlig unklar. Zum einen gibt es nach der Abgeordnetenhauswahl eine neue Regierungskoalition. Was die mit dem ICC vorhat, das kann heute keiner sagen. Und schließlich: Die für die Sanierung vorgesehenen Mittel - mit rund 200 Millionen Euro rechnet der Senat zurzeit - stehen in keinem Haushaltsplan.
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