BERLINER MORGENPOST: Zweifel am Gesetz/Ein Kommentar von Andreas Abel
Berlin (ots)
Der Kampf der Bezirke gegen illegale Ferienwohnungen nimmt Fahrt auf. Die Zahlen aus Mitte lassen aufhorchen. Mehrere Hundert ungenehmigte Ferienwohnungen haben die Mitarbeiterinnen schon entdeckt. Doch das Gesetz, mit dem in Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten wird, ist umstritten.
Es wäre fatal, wenn die Bezirke jetzt massenhaft gegen illegale Ferienwohnungen vorgingen und die gesetzliche Grundlage dazu irgendwann gekippt wird. Es sind bereits etliche Klagen anhängig. Es wäre wichtig für Berlin, dass eines dieser Verfahren zügig entschieden wird. Ansonsten droht, im Fall einer juristischen Niederlage Berlins, eine Klageflut. Aus dieser Unsicherheit heraus auf die Bremse zu treten, ist aber auch nicht angeraten. Die Berliner brauchen Mietwohnungen - und die Nachbarn Ruhe.
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