BERLINER MORGENPOST: Gabriels Erfahrung mit der Realität
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen. Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen. Auch wenn richtig ist, dass der Rekordwert für militärische Ausfuhren ausnahmslos noch von der schwarz-gelben Koalition genehmigt wurde, hätte Gabriel die Präsentation nutzen sollen, um erste konkrete Restriktionen, zumindest Ansätze neuer Leitlinien, zu verkünden. Immerhin wurde er als SPD-Parteichef im Wahlkampf nicht müde, gegen Rüstungsexporte zu polemisieren. Nun macht er als Minister offenkundig die Erfahrung, die so viele Oppositionspolitiker machen, wenn sie Verantwortung übernehmen müssen. Die Realität sieht eben oft anders aus als die reine Lehre eines Wahlprogramms. Von dieser Widersprüchlichkeit kündet auch sein Vorwort zum Rüstungsexportbericht, zu dem Gabriel sich immerhin aufraffen konnte. "Zweifelhafte Geschäfte" würde er nicht genehmigen. Aber was ist "zweifelhaft" in einer Welt, die von einer auch unsere Sicherheit gefährdenden zunehmenden Instabilität gekennzeichnet ist? Immerhin räumt der Minister ein, dass Waffenausfuhren ein Instrument der Sicherheitspolitik sind. Das betrifft weniger die Exporte in Nato- und EU-Staaten, die wegen gemeinsamer Werte unproblematisch sind. Der Streit betrifft sogenannte Drittländer wie Saudi-Arabien, aber auch Indonesien und Algerien. Alle keine lupenreinen Demokratien. Aber es sind Staaten, die geostrategisch wichtig sind, die uns verlässlich Öl und Gas liefern. Deren Sicherheitsinteressen dürfen uns nicht gleichgültig sein. Wie dramatisch sich fast täglich die weltpolitische Lage zuspitzt, macht die Eroberung der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul durch Islamisten deutlich. Deutschland kann seine Hände in Unschuld waschen. Das mag manches Gewissen beruhigen. Besser wird die Welt dadurch nicht. Im Gegenteil. Mit zu restriktiven Regel für den Waffenexport überlassen wir Lieferanten das Feld, die weit weniger Skrupel haben. Deutsche Rüstungsexporte haben sich an geostrategischen Überlegungen wie an nationalen Interessen zu orientieren. Eine so gewichtige Rolle, wie Kritiker behaupten, spielen sie ohnehin nicht. Ihr Wert erreicht 5,8 Milliarden Euro, Deutschlands Exporte insgesamt gut eine Billion Euro.
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