BERLINER MORGENPOST: Nur ein Burgfrieden/ Ein Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Es liegen anstrengende Tage hinter der Berliner SPD, es wurde viel geredet, taktiert und Delegiertenstimmen gezählt: Doch seit dieser Woche ist klar, dass die Machtfrage in der SPD und damit die Frage, wer Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit werden könnte, wieder vertagt ist. Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh machte doch einen Rückzieher: Er wird auf dem Parteitag am 17. Mai nicht gegen den SPD-Landeschef Jan Stöß antreten. Anstatt die seit Langem schwelende Machtfrage zu klären, geht die Partei uneins, ja, tief in zwei Lager gespalten in die nächsten zwei Jahre bis zur Abgeordnetenhauswahl 2016.
Der schlimme Zustand der Berliner SPD liegt auch an Klaus Wowereit. Er ist seit 2001 Regierender Bürgermeister - also seit rund 13 Jahren. Er hat lange mit Michael Müller, der Fraktions- und Landeschef war, zusammengearbeitet, die Sozialdemokraten angeführt und auch zu Wahlerfolgen geführt. Manch einer dachte, Müller wäre ein möglicher, wenn auch wenig charismatischer Nachfolger Wowereits. Doch nach dem Desaster beim Flughafen BER ist die Zustimmung der Berliner zu Wowereit dramatisch gesunken, Müller wurde schließlich von Saleh und Stöß gemeinsam als SPD-Chef gestürzt. Und weil Wowereit sich all die Jahre nicht um einen kraftvollen Nachfolger bemüht hat, verhakt sich die Berliner SPD nun seit Wochen in der Auseinandersetzung zwischen Stöß und Saleh - die aber beide ihre eigene Partei nicht von sich überzeugen können, denn sonst gebe es jetzt eine satte Mehrheit für den einen oder den anderen.
So einigt sich die SPD mal wieder auf einen Burgfrieden - mit wenig Frieden und zwei Männern, die diese Burg einnehmen wollen. Saleh geht nach den letzten Wochen als Verlierer vom Platz, Stöß wird auf dem Parteitag wahrscheinlich mit 60 bis 70 Prozent Zustimmung wieder gewählt - ein Sieg für ihn, aber kein strahlender. Und wenn man den Parteistrategen glauben darf, verständigt sich die Berliner SPD darauf, den nächsten Spitzenkandidaten, also Wowereits möglichen Nachfolger, in einer Urwahl zu bestimmen. Bei einer solchen Urabstimmung aber würde die Partei erneut in zwei Lager gespalten, ginge zerstritten in die Wahl, und das mit einem erschöpften Spitzenkandidaten, der schon in der eigenen Partei wahlkämpfen musste.
Das freut im Jahr 2016 nur einen: den politischen Gegner.
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