BERLINER MORGENPOST: Jochim Stoltenberg zu undemokratischen und realitätsfernen Euro-Rettern
Berlin (ots)
Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil - eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit - die Empfehlungen zur Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, wenn Italiens Ministerpräsident Mario Monti empfiehlt, zur Überwindung der Euro-Krise sollten die nationalen Regierungen weniger Rücksicht auf ihre Parlamente und deren Rechte und Beschlüsse nehmen. Wer glaubt, die Schuldenkrise von oben herab lösen zu können, der irrt gefährlich. Denn wer die Abgeordneten nicht ernst nimmt, der pfeift letztlich auch auf die Wähler, also auf uns Bürger. Wenig glaubwürdig und überzeugend wirkt als selbst ernannter Heiler dieser Krise auch der, der heute hü und morgen hott sagt. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist so einer. Einst Verfechter von Euro-Bonds und damit einer gemeinsam haftenden Schuldenunion, ließ er sich erst vor ein paar Tagen eines Besseren belehren. Da rückte er wieder nah an die Bundesregierung und verkündete, man müsse nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen, um in wichtigen Fragen gemeinsame Politik zu machen. Deshalb sei er dafür, in Europafragen den größtmöglichen Konsens zu suchen. Das tue Deutschland gut und Europa auch. Doch kaum gesagt, schon vergessen. Sein aufgewärmtes Plädoyer für eine gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung steht nicht nur in krassem Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Es ist auch fern jeder Realität. Den überraschenden Strategiewechsel verbindet er nämlich mit weiteren Forderungen. Sie gipfeln in einer Grundgesetzänderung mit dem Ziel, Volksabstimmungen über Euro-Rettungsaktionen samt Schuldenübernahmen in der Verfassung zu verankern. Gabriels Meinungswandel fußt auf der Empfehlung von drei Professoren. Ehrenwerte Überlegungen. Aber wer wie die Europäer am Abgrund steht, muss schnell handeln. Eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag? Woher will Gabriel die nehmen? Gemeinsame Schuldenhaftung? Wenn selbst führende Sozialdemokraten zweifeln, wie will Gabriel jemals die Deutschen in einer Volksabstimmung für ein Ja zur Mithaftung aller Euro-Schulden gewinnen? Zumal die beratenden Experten selbst das Risiko sehen, mit der Gemeinschaftshaftung könnten Fehlanreize (Verschleppung überfälliger Reformen) gesetzt werden. Freibriefe schaffen kein Vertrauen. Wolkige Utopien auch nicht. Sie sind eher geeignet, die Solidarität und das Vertrauen, das in den Anfängen Europas von Politiker wie Adenauer und de Gaulle geschaffen wurde, zu zerstören. Sie haben vorgemacht, wie Pragmatismus und Gespür für gemeinsame Verantwortung Großes schaffen kann. Das Errungene darf nicht im europäischen Schuldenturm versinken. Das aber kann nur gelingen, wenn heute wie damals kein Partner überfordert wird.
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