BERLINER MORGENPOST: Unverfrorenheit zulasten der Mieter
Berlin (ots)
Das börsennotierte Wohnungsunternehmen GSW schickt 15.000 Berliner Haushalten Mieterhöhungen ins Haus. Na, das war ja wohl zu erwarten, möchte man fast reflexartig kommentieren und darin einen Beweis für die üblen Folgen sehen, die die entfesselten Kräfte des renditeorientierten Marktes auf Berlins Mieter haben. Doch wie passt es da ins Bild, dass auf dem Berliner Immobilienmarkt nicht nur die internationalen Finanzhaie ordentlich mitverdienen wollen, sondern, wie sich jetzt herausstellt, auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften? Sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen gibt es in Berlin. Und die haben nach eigenen Angaben ebenfalls bereits kräftig die Preise erhöht oder noch vor, dies zu tun. Ganz ohne den Druck geldgieriger Heuschrecken - jedoch mit der ausdrücklichen Billigung des rot-roten Senats. Der nämlich bestimmt, wie die städtischen Wohnungsgesellschaften handeln, indem er ihnen die Richtlinien vorgibt. Zwar hat der Senat auf dem Papier die Weisung gegeben, dass die Gesellschaften preisdämpfend auf den Mietermarkt einwirken sollen. Doch die Realität sieht anders aus. In Zeiten knapper Stadtkassen sind Mieterhöhungen die einzige Möglichkeit, Sanierungen und Bewirtschaftung zu finanzieren. Das weiß auch die Koalition. Und so unterliegen schließlich auch landeseigene Unternehmen - wie jedes andere Unternehmen auch - dem Zwang, wirtschaftlich zu arbeiten. Sie sind ausdrücklich angewiesen, sich am amtlichen Berliner Mietspiegel zu orientieren. Und der besagt, dass sich der Quadratmeterpreis seit 2009 um 7,9 Prozent erhöht hat. Viel Spielraum also für weitere "Mietanpassungen". Überraschend sind die jetzt angekündigten Mieterhöhungen also nicht - sondern nur, mit welcher Unverfrorenheit ausgerechnet die Regierungsparteien die Angst der Berliner Mieter vor unbezahlbaren Wohnungen für ihren Wahlkampf nutzen. So pappt die Plakatparole der Linken - "Mieter vor Wild-West schützen"- an jedem fünften Straßenbaum, und dazwischen verspricht die SPD, dass für sie "Mieter und Schutz" zusammengehören. Geflissentlich unterschlagen die Parteien, dass sie seit zehn Jahren die Berliner Mietenpolitik bestimmen - und die Bilanz für Berlins Mieter äußerst mau ausfällt. Der rot-rote Senat hat den maroden Landeshaushalt unter anderem mit dem Verkauf des Wohnungsunternehmens GSW saniert. Später hat er sich die Zustimmung zum Börsengang auch noch durch eine einmalige Zahlung von 30 Millionen Euro abkaufen lassen - wohlgemerkt ohne Mieterschutzvereinbarungen langfristig zu sichern. Die längst überfällige Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger hat Rot-Rot vor der Wahl ebenso wenig hinbekommen wie ein Wohnraumgesetz, das die Mieter der 25.000 Sozialwohnungen, für die die Förderung ausgelaufen ist, wirksam schützt. Ungelöst ferner das Problem der massenhaften Umnutzung von Wohnraum in Touristenunterkünfte in den Innenstadtkiezen. Da ist es schon einigermaßen befremdlich, dass die Linke am Freitag zur Mieterdemo in Kreuzberg aufruft. Mieterschutz sieht anders aus.
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