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BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Irland und Euro

Berlin (ots) - Noch ist nichts gerettet. Zwar haben sich die Finanzmärkte erst einmal beruhigt, weil sich die Anzeichen mehren, dass die Iren nun doch bereit sind, Hilfe anzunehmen. Doch wahrscheinlich ist dies nur eine Atempause - bis entweder neue Zweifel an der Situation des Inselstaates aufkommen oder auch einfach das nächste Land ins Visier der Gläubiger rückt. Denn auch nach fast einem Jahr Euro-Krise ist nicht eines der ihr zugrundeliegenden Probleme gelöst. Schlimmer noch: Die Europäer scheinen so gut wie gar nichts aus dem Griechenland-Drama im Frühjahr gelernt zu haben. Die Zwischenbilanz des Krisenmanagements jedenfalls fällt auch im Fall Irland vernichtend aus. Wie schon im Frühjahr plaudern Politiker, von Wien bis Lissabon und von Dublin bis Athen, munter darauf los. Im Sinn haben sie dabei augenscheinlich vor allem ihr heimisches Publikum und die nationalen Interessen. Als gäbe es keinerlei Bewusstsein, dass all diese Aussagen von den Märkten beachtet und natürlich auch eingepreist werden. Am Ende aber führt jede Dissonanz zu neuen Kursausschlägen, wirkt verschärfend auf die Krise und macht die Rettung für die Steuerzahler in Europa nur noch teurer. Und in Brüssel? Da bleibt der Vorsitzende der Euro-Gruppe erstaunlich unsichtbar, während der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gar von einer Überlebenskrise der Eurozone schwadroniert. Es hatte schon gute Gründe, warum die Politik sich in der Vor-Euro-Ära zu Währungsfragen geflissentlich zurückgehalten hat. Von Solidarität ist in der Gemeinschaft gern die Rede. Tatsächlich aber beschimpfen sich nicht nur griechische und deutsche Politiker einander auf offener Bühne. Alle beteuern, nur aus Sorge um den Euro und Europa zu handeln - und doch sind es oft genug einfach handfeste Eigeninteressen. Natürlich ist Deutschland in einer vergleichsweise komfortablen Situation, wenn seine Politiker von den Schuldenländern eine noch striktere Haushaltsdiszlin und eine Beteiligung der Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen fordert. Unsere Zinslast steigt dadurch schließlich nicht an und die eigenen Wähler müssen nicht darben. Umgekehrt ist es aber mindestens ebenso unaufrichtig, wenn Politiker der Krisenländer nun die Bundeskanzlerin für das Auseinanderdriften des Zinsniveaus und steigende Belastungen für ihre selbst aufgetürmten Staatsschulden verantwortlich machen. Denn es ist nur normal, wenn die Geldgeber für höhere Ausfallrisiken auch einen entsprechenden Aufschlag verlangen. Das billige Schuldenmachen für Griechenland, Portugal & Co. war in der Vergangenheit nur möglich, weil die Finanzmarktakteure stillschweigend eine Haftung der starken Nationen im Fall des Falles voraussetzten. Das aber war nie versprochen. Selbst der erst vor Monaten vereinbarte Euro-Rettungsschirm, der klare Spielregeln setzen und so Verlässlichkeit schaffen sollte, wird bei der ersten Bewährungsprobe nun offenbar schon wieder umgeschneidert. Schließlich wollen die Iren erst in seinen Schutz gelockt werden, durch Zugeständnisse derer, die den Schirm halten. Pardon! Aber Vertrauen schafft all dies nicht.

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