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BERLINER MORGENPOST: Kommentar Berliner Morgenpost von Jochim Stoltenberg Titel: Aus der Verantwortung geschlichen

Berlin (ots) - Demokratie verleiht Macht immer

nur auf Zeit. Dieses Grundprinzip einer freien Gesellschaft wirkt Verkrustungen und Amtsmissbrauch ent gegen, befördert andererseits den Wett streit um die richtigen politischen Ziele. Weil Machtausübung auch immer viel Kraft kostet, bewahrt befristete Verant wortung zugleich vor Überforderung. Die kann dem Mächtigen auf Zeit von den Wählern bescheinigt werden. Aber auch er selbst kann seine Grenzen erkennen und freiwillig zurücktreten. Von der letzten Variante ist in jüngster Zeit auffallend oft Gebrauch gemacht worden. Bemerkenswert dabei, dass sich die Amtsmüden - wie am Wochenende Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust - ohne erkennbare Not verabschie det haben. Da stellt sich dann doch die Frage nach der politischen Verantwor tung. Wie ernst wird sie noch genommen? Demokratie ist ja nicht allein Machtaus übung auf Zeit. Die Wähler erwarten zu Recht auch, dass die, denen sie ihr Ver trauen auf Vorschuss aussprechen, dieses ernst nehmen und verantwortungsvoll da mit umgehen. Das gilt umso mehr, wenn sich mit der Person eines Politikers ein wichtiges politisches Projekt verbindet. Anders als bei den Rücktritten von Günther Oettinger, der von Stuttgart nach Brüssel befördert wurde, Roland Koch in Hessen, der ein geordnetes Land hinter lassen hat, oder bei Jürgen Rüttgers, des sen Rheinländer wie Westfalen überdrüs sig waren, ist mit dem Namen Ole von Beust ein bislang einzigartiges Projekt mit möglicher Langzeitwirkung verbunden. In Hamburg wird die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene erprobt. Ein Testlauf letztlich auch für den Bund, soll ten die Liberalen weiter derart schwä cheln. Weil das Hamburger Experiment stärker auf dem liberalen Geist von Ole von Beust gründet als auf dem konservati veren seiner CDU in der Hansestadt, trägt der Rathauschef eine besondere Verant wortung für den Ausgang dieses Experi ments. So einer darf sich mitten im Test nicht einfach ins Private verabschieden. Zumal es nach dem erfolgreichen Auf stand der Hanseaten gegen die radikale schwarz- grüne Schulreform für den Senat in den nächsten Monaten ganz dicke kom men wird. Ole von Beust hat sich in einem Moment aus der Verantwortung geschli chen, da er dringender denn je gebraucht würde. In Hamburg; aber auch in Berlin, wo die Alternative Schwarz-Grün für Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt wohl noch ein bisschen unwahrscheinli cher geworden ist. Was es in der Politik heißt, Verantwor tung zu übernehmen und zu einem politi schen Projekt zu stehen selbst bei Gefahr, dafür abgewählt zu werden, haben zuletzt ausgerechnet zwei Sozialdemokraten be wiesen. Helmut Schmidt, als er gegen die eigene Partei zur Nachrüstung stand, und Gerhard Schröder, als er die Agenda 2010 durchpeitschte. Angela Merkel hat sich ei ner solchen Bewährungsprobe bislang entzogen. Dabei böte die Krise der Regie rungskoalition reichlich Gelegenheit da zu.

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