BERLINER MORGENPOST: Die Regierung muss auch bei sich selber sparen Hajo Schumacher sieht angesichts der Streichliste eine neue Gerechtigkeitsdebatte aufziehen
Berlin (ots)
Morgens im Schöneberger Zeitungsladen. Alle sind sie da. Der frühpensionierte Lotto-Spieler, die alte Dame mit dem Dackel, der Müllmann, der sich Kippen holt. Einziges Thema: die Sparliste der Bundesregierung. Einhellige Meinung: "Die da" sollen erst mal bei sich anfangen. "Die da", das sind Politiker und Banker, Berater, vielleicht auch Journalisten. "Die da" werden oftmals als Verschwörer wahrgenommen, die das Volk ausquetschen, aber selbst weiterhin in Champagner baden. "Die da" machen eben immer, was sie wollen. Deutschland steht mal wieder vor einer Gerechtigkeitsdebatte, so, wie sie das Land 2003/2004 erlebte, als Kanzler Schröder mit den Hartz-Gesetzen vors Volk trat. Damals lahmte die Wirtschaft, fast fünf Millionen Arbeitslose drückten auf den Haushalt, die Stimmung war mies. Sechs Jahre später ist die Laune nicht besser, aber die Ursachen sind andere. Die Löcher in den Kassen stammen heute weniger aus überzogenen Tarifabschlüssen oder trägen Bürgern, sondern sind vor allem Folge einer Finanzkrise, die nicht die Normalverdiener ausgelöst haben. Im Gegenteil: Die Nettoeinkommen sind kaum gestiegen, dafür verschwanden vielerorten Vergünstigungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Die Zahl der Kleinstverdiener ist rapide gewachsen: Menschen, die trotz ehrlicher, harter Arbeit von ihrem Lohn nicht mal ein bescheidenes Leben führen können, dafür oft aber brutale Hire-and-fire-Verträge erdulden. Auf der anderen Seite hat sich die Finanzwirtschaft prächtig erholt: Boni und Renditen sprießen wie eh und je. Selbst wegen Unfähigkeit Gefeuerte sind nicht in die Armut gefallen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat vom Start weg ebenfalls keinerlei Bescheidenheit vorgelebt, sondern reichlich neue Posten erfunden. Dass ausgerechnet das Entwicklungshilfeministerium, das die FDP abschaffen wollte, einen Nachschlag zum Etat forderte, ist ein tückisches Symbol für die Selbstbedienungsmentalität einiger, die die gesamte politische Klasse, zu Unrecht, mit dem Generalverdacht der steuerfinanzierten Fettlebe infiziert. Kaum nachvollziehbar auch, dass Ex-Bundespräsident Köhler nach seiner Flucht aus Bellevue und Verantwortung bis ans Lebensende mit monatlich 17000 Euro entlohnt wird. Arbeitnehmer, die freiwillig kündigen, bekommen keine Lohnfortzahlung. Wofür auch? Gerechtigkeit ist eine gefühlte Größe, die sich jeder Mensch nach seiner Perspektive zusammenbastelt. Dennoch täte die Bundesregierung gut daran, auch in den eigenen Reihen nach Sparpotenzial zu fahnden. Schon richtig: Damit werden die nötigen Milliarden nicht aufzubringen sein. Aber die Wirkung von Symbolen ist nicht zu unterschätzen. Wenn "die da" mit gutem Beispiel vorangehen, wird der gefühlten Gerechtigkeit bei den Bürgern zumindest ein wenig Genüge getan. Sparen ist nicht nur ein ökonomische, sondern auch eine psychologische Kunst.
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