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Berliner Morgenpost: Es wird einsam um die wankende Kanzlerin

Berlin (ots) - Doch, 1982 war ein hartes Jahr. Die schwerste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren. Insolvenzen, Arbeitslose, miese Stimmung. Kanzler Schmidt tritt ab, Helmut Kohl an. Aber nicht die "geistig-moralische Wende" ist das Leitmotiv, sondern die Erkenntnis: "Über geordnete Finanzen zu einem geordneten Staat". In seiner Regierungserklärung mahnt der neue Kanzler: "Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer gelebt: der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und wir alle auf Kosten nachwachsender Generationen." Finanzminister Gerhard Stoltenberg verordnet ein beispielloses Sparprogramm. Die Lage 2010 ist um einiges prekärer als vor knapp 30 Jahren. Denn die Krise ist dramatischer, die Kanzlerin schwächer. Ausgerechnet in stürmischen Tagen, wie es sie seit den Tagen der Wende nicht gab, taumelt Angela Merkel am Rande der Handlungsunfähigkeit, die sich mit immer neuen Milliardenschecks nicht kaschieren lässt: Der Finanzminister im Krankenhaus, der umsichtige Regierungssprecher auf dem Sprung nach München, Leichtgewichte in Außenamt und Wirtschaftsministerium. Vor einem Jahr - mit Steinmeier und Steinbrück - herrschte das Gefühl, da spielten die Besten für Deutschland. Derzeit ist bestenfalls Hertha am Ball. Nun ist auch noch das Koalitionsklima auf dem Gefrierpunkt, seit Merkel der Ein-Themen-Partei FDP ihr Steuersenkungsmärchen gestrichen hat. Nicht zu vergessen die CDU-Landesfürsten, die nach dem NRW-Debakel aus Angst um ihre Macht hörbarer wüten. Und dann robben sich die Liberalen in Düsseldorf auch noch an SPD und Grüne heran. Offenbar hat Westerwelle erkannt, dass die Partnerschaft mit der Union keine Zukunft hat; im Fünf-Parteien-System muss prinzipiell jeder mit jedem koalieren können. Will die Kanzlerin weiter zusehen, wie ihre Basis bröckelt? Die Einsamkeit der Macht, die schon Kohl und Schröder zusetzte, hat Angela Merkel erwischt. Griechenland und NRW haben alle Planungen und Prinzipien über den Haufen geworden. Immerhin ist nun Raum für neue Prioritäten, Politik ohne Taktik, für Mut zur Führung. Wenn es je einer geistig-moralischen Wende bedurfte, dann muss Angela Merkel sie jetzt herbeiführen: Raus aus der Schuldenspirale, auch wenn es wehtut. Aber wer heute nicht um fünf Prozent kürzt, wird morgen zehn Prozent streichen müssen. Die Schuldenfalle schnappt zu, brutaler mit jedem Tag des Zuwartens. "Ungeordnete Finanzen führen zu einem ungeordneten Staat", so lautet die Übersetzung des kohlschen Regierungsmottos, das nicht nur für Griechenland, sondern auch für die DDR galt. Die Mutti-Zeiten sind Geschichte - jetzt ist die Eiserne Lady gefragt, die das Land so geschlossen wie nur möglich durch eine innere wie äußere Krise führt, deren Folgen nicht abzusehen sind, der aber nur mit striktem Sparkurs begegnet werden kann. Wer allein Machterhalt und Wiederwahl im Blick hat, wird von einem zunehmend ungeordneten Staat bitter bestraft werden.

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