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Berliner Morgenpost: Zu schade, um nur Maskottchen zu sein

Berlin (ots) - Sie spricht darüber, wie sie mit größter Selbstverständlichkeit sowohl den christlichen Religionsunterricht auf dem Gymnasium besucht hat als auch islamische Feiertage begeht. So hält es auch ihr Sohn: Er beherrscht Türkisch und Deutsch perfekt, er schätzt Weihnachten ebenso wie das Opferfest. Aygün Özkan, die sich heute mit der Eidesformel "So wahr mir Gott helfe" zur Ministerin in Niedersachsen vereidigen ließ, versteht den Unmut von Anwohnern beim Bau von Moscheen, glaubt aber, wenn man sie genügend einbezieht, müssten sich da Verhandlungslösungen finden lassen wie für andere Gotteshäuser auch. Sie ist gegen Parallelgesellschaften in städtischen Gettos und wird wütend, wenn türkische Jugendliche die Angebote nicht annehmen, die man ihnen macht. Sie findet, vermutlich als gute Kemalistin, dass Kopftücher nichts in der Schule verloren haben. Mit anderen Worten: Sie legt exakt die Haltung an den Tag, die man sich in einer christlichen Partei für seine Migrationspolitiker nur wünschen kann. Und die Frage nach den Kruzifixen? Özkan antwortet konsequent laizistisch: Wo die Kopftücher keinen Platz haben, haben die Kreuze auch keinen. Das Grundgesetz geht im Prinzip davon aus, dass die Religion (nicht nur das Christentum) eine positive Wirkung auf das Leben der Gemeinschaft hat. Trotzdem hat das "Kruzifix-Urteil" von 1995 erklärt, dass die Anbringung eines Kruzifixes dort, wo der Einzelne nicht ausweichen kann, in "Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule gegen den Artikel4 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt". Frau Özkan befindet sich also in schönster Eintracht mit dem Bundesverfassungsgericht. Özkans Kritiker haben recht: Im CDU-Parteiprogramm steht etwas anderes. Aber Özkan wird nicht CDU-Generalsekretärin, sondern Ministerin in Niedersachsen. Es zeigt sich immer wieder, dass es der CDU als letzter verbliebener Volkspartei mit natürlich gefühlter Regierungslegitimation nicht ganz leichtfällt, Partei- und Staatsämter auseinanderzuhalten. Aber die weltanschauliche Neutralität gehört für den Staat der Bundesrepublik ebenso zum guten Ton wie die religiöse. Alle heben dabei hervor, wie prima es sei, dass man Frau Özkan habe. Mit anderen Worten: als Maskottchen gern genommen, als Sparringspartner noch nicht so recht. Doch so geht das nicht. Es spricht gerade für die CDU, dass sie die einzige Partei ist, in der es ernsthafte Debatten zum Thema Integration gibt. Die SPD hat offenbar keinen Gesprächsbedarf mehr, für die Linken gibt es ohnehin nur eine Klassenfrage. Einzig die FDP hat sich hinter Frau Özkan gestellt: eine der wenigen Erinnerungen an die Bürgerrechtspartei früherer Zeiten. Wie wirbt man unter Muslimen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau? Wie bekommt man die muslimischen Mädchen zu den Klassenfahrten und die Jungen von der Straße in die Ausbildungsbetriebe? Frau Özkan bringt beste Voraussetzungen mit, diese Themen angstfrei anzugehen. Das ist ihre Aufgabe, nicht die Proklamation des CDU-Parteiprogramms.

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