Berliner Morgenpost: Minister wehren sich völlig zu Recht - Leitartikel
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière legt sich mit den Ländern an. Der CDU-Politiker ist bereit, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen, deren Aufenthalt dann von den Ländern mit erheblichem Personalaufwand überwacht werden müsste. Das missfällt den für die Sicherheit vor Ort verantwortlichen Bundesländern, vor allem den unionsgeführten. Und sie sind völlig im Recht. Es waren die USA, die die Männer einst in Afghanistan oder Pakistan geschnappt und ins Gefangenenlager nach Guantánamo gebracht haben. Weil diese Männer verdächtigt wurden, Terroristen zu sein. Sicherlich ist in den vergangenen Jahren vieles schiefgelaufen in diesem Lager, aber dies ist nun wahrlich Sache der Amerikaner. Der seit mehr als einem Jahr amtierende US-Präsident Barack Obama hatte dann angekündigt, Guantánamo auflösen zu wollen. Eine richtige Entscheidung. Warum aber nun Europa einen Großteil der Gefangenen aufnehmen soll, ist nicht nachzuvollziehen. Die USA selbst wollen diesen Männern nämlich keine Heimat bieten - weder in Arizona noch in Minneapolis und erst recht nicht in der Hauptstadt Washington. Nein, die USA wollen bislang nur diejenigen, bei denen der Terrorverdacht nach wie vor besteht oder sich nachweisen lässt, in ihrem Land vor Gericht stellen, die anderen aber wollen sie nach Europa abschieben oder anderswo unterbringen. Man mag einwenden, es sei die Pflicht der europäischen Länder, den USA zu helfen, da der Kampf gegen den Terrorismus eine internationale Aufgabe, ein gemeinsames Anliegen sei. Dagegen lässt sich zweierlei sagen: Erstens haben die Vereinigten Staaten ganz selbstständig das Gefangenenlager Guantánamo aufgebaut. Und zweitens stelle man sich vor, der ehemalige US-Präsident George W. Bush, in Europa und besonders in Deutschland überaus unbeliebt, hätte eine solche Bitte formuliert. Er wäre auf eine geschlossene Front der Ablehnung gestoßen. Und noch etwas fällt auf: Bundesinnenminister de Maizière will sich offensichtlich mit allen Mitteln von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) abgrenzen. In der Integrationspolitik, auch im Kampf gegen den Terrorismus. Schäuble hatte in der letzten Legislaturperiode die Aufnahme von Ex-Gefangenen abgelehnt und damit auch einen Streit in der großen Koalition riskiert. Denn der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte Obama natürlich zur Seite stehen. Möglicherweise hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem US-Präsidenten Zusagen gemacht, die de Maizière als ihr getreuer Gefolgsmann nun umsetzen will. Doch ein Innenminister zeichnet sich dadurch aus, dass er sich vorrangig um die Sicherheit in Deutschland kümmert. Dass er die Bundesbürger vor Terror schützt - und nicht dadurch, dass er Gefallen erfüllt. Es gibt keinen Grund, die Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Wenn sie wirklich ungefährlich sind, können sie in den USA ein Zuhause finden.
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