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Berliner Morgenpost: Diese Regierung braucht keine Opposition - Leitartikel

    Berlin (ots) - Es kann kaum noch schlimmer werden: Öffentlich, inzwischen sogar über Zeitungsbeiträge und Interviews, streiten sich die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler über die richtige Politik. An Deutlichkeit lässt der Streit nichts zu wünschen übrig, die Kanzlerin watscht mit klaren Worten zum Sozialstaat ihren Stellvertreter geradezu ab. Man wird das Gefühl nicht los, dass Angela Merkel über Guido Westerwelle nur noch den Kopf schüttelt, dass sie diesen Mann, der doch am Ziel seiner politischen und damit beruflichen Wünsche angekommen ist, einfach nicht mehr versteht. Als Außenminister und Vizekanzler dieser Republik, als zweitwichtigstes Mitglied in seiner Wunschkoalition macht Westerwelle eine überaus unglückliche Figur. Und wirkt nicht mehr authentisch, sondern fast schon verlassen. Von Merkel, den Unionskollegen, den Wählern. Lieber holprig regiert, als fröhlich opponiert, sagt der Politpragmatiker - und dieses Motto gilt natürlich auch für die schwarz-gelbe Koalition. Doch sie hat einen kompletten Fehlstart hingelegt und noch immer nicht Tritt fasst. Erfahrene Politiker mögen sich daher mit solchen Worten trösten, das Wahlvolk aber erträgt diese Stolperei nur für kurze Zeit. Und noch weniger verträgt es diese Art von Streit, laut und öffentlich ausgetragen, von einer Seite - sei es CDU, FDP oder CSU - immer wieder neu befeuert. Das Tragische in diesen Tagen ist, dass ein Ende des Trauerspiels nicht abzusehen ist. Schon zum zweiten Mal mussten sich Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend zu einem Krisengipfel zusammensetzen, um sich wieder auf einen Kurs zu verständigen. Zum zweiten Mal innerhalb von rund 120 Tagen Regierungszeit. Westerwelle sprach anschließend doch tatsächlich von einem "konstruktiven, sachlichen und ruhigen" Gespräch. Manchmal wäre es klüger zu schweigen. Immerhin: Im Bundestag trat Westerwelle gestern dann persönlich auf, mischte sich in die von ihm angestoßene Hartz-IV-Debatte ein. Bis zu Beginn der Sitzung war unklar, ob der FDP-Chef überhaupt reden würde. Nun, den Mumm hatte er - und die Buhrufe von der Opposition gehören zu einer solch emotional geführten Hartz-IV-Debatte. Einen Schritt näher sind sich die Koalitionäre aber auch gestern nicht gekommen. Westerwelle verteidigte seine Position zum Sozialstaat erneut - Merkels Rüffel hin oder her. Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appellierte an die eigene Koalition, große Schritte, die nun getan werden müssen, "nicht mit Streitigkeiten zu verstolpern". Wenn man eine solche Regierung hat, braucht es eigentlich keine Opposition mehr. Am 21. März, also in weniger als einem Monat, wollen sich Merkel, Westerwelle und Seehofer wieder zusammensetzen. Und man ahnt, dass das dann auch dringend nötig sein wird. Denn weil sich die drei Parteien in den inhaltlichen Fragen so uneinig sind, weil sie den Koalitionsvertrag so oberflächlich ausgearbeitet haben, weil die FDP so schlecht vorbereitet in die Regierung gegangen ist, wird es genug zu besprechen geben. Was für eine Koalition.

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