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Berliner Morgenpost: Integration taugt nicht für große Sprüche - Leitartikel

    Berlin (ots) - Nun hat also auch der Regierende Bürgermeister das Thema Integration für sich entdeckt. Klaus Wowereit möchte sich diesem Bereich im kommenden Jahr stärker widmen. Er soll ein Schwerpunkt seiner Arbeit werden, kündigt er an. Der Senat will zudem bis 2011 ein Integrationsgesetz verabschieden, damit Zuwanderer bessere Chancen in unserer Gesellschaft erhalten. Das ist schön und gut. Nach den Schwerpunkten Demografie-Entwicklung und Klimaschutz weitet der Regierende Bürgermeister seine Suche nach einem Thema für seine zweite Amtszeit offenbar weiter aus. Dass er sich ausgerechnet der Integrationsarbeit verschreibt, zeigt, dass sich auch Wowereit mittlerweile eingesteht, dass so einiges schiefgelaufen ist in den vergangenen Jahren rot-roter Landesregierung. In den Bezirken wurden die finanziellen Mittel im Bereich Jugend und Soziales bekanntlich zusammengestrichen - weil ja alles angeblich so tadellos funktionierte. Erst jetzt will Wowereit wieder Geld in bestimmte Schwerpunktbereiche fließen lassen: für das Quartiersmanagement, für die Stadtteilmütter, die frühkindliche Sprachförderung und das freie zweite Kita-Jahr. Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin und Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky haben ihre Finger seit einiger Zeit regelmäßig in die Wunde der rot-roten Unterlassungssünden gelegt - und sind dabei manches mal über das Ziel hinausgeschossen. Mit ihren meist drastischen und provokanten Zustandsbeschreibungen trafen sie aber auch den Kern der Probleme: Viele Zuwanderer können nicht ausreichend Deutsch, einige Familien ignorieren schlicht die Förderangebote des Staates, 43 Prozent der Migranten sind arbeitslos - das sind nur einige Zahlenbeispiele einer zu großen Teilen gescheiterten Integrationspolitik. Die Reihe derjenigen, die die Integrationspolitik mit kräftigen Worten auf die Tagesordnung setzen wollen, setzt heute CDU-Vize Thomas Heilmann fort, der noch vor kurzem darauf verwiesen hatte, dass man den Islam nicht allein zum Sündenbock für gesellschaftliche Fehlentwicklungen stempeln dürfe. Nun haut Heilmann auf die andere Pauke und setzt damit ein falsches Signal. Eine Zuzugssperre würde Berlins Ruf als weltoffene, zuweilen auch bunte und kreative Metropole ruinieren. Dazu kommt: Keines der Eingliederungs-Probleme wäre mit einer solchen Maßnahme gelöst. Der Schlüssel für eine bessere Integration bleibt vielmehr die soziale Frage. Mehr Bildungsangebote und vor allem mehr Arbeitsplätze sind nötig, dann kann man den Migranten auch mehr abverlangen. Viele Jahre hat Rot-Rot den Mantel der Multikulti-Träumereien über den mangelhafte Eingliederungswillen bestimmter Bevölkerungskreise gelegt und nicht reagiert, wo es angebracht gewesen wäre. In den Schulen, in den Kiezen. Deshalb, das sollte der Bürgermeister, das sollte aber auch die CDU beherzigen, ist Integration keine Frage für den heraufziehenden Vorwahlkampf, sondern für eine nachhaltige Politik zu allen Zeiten. Sie sollte eine Selbstverständlichkeit für alle Parteien sein.

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