Berliner Morgenpost: Die Affäre nährt die Zweifel am Einsatz in Afghanistan - Leitartikel
Berlin (ots)
Nun hat der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auch an der innenpolitischen Front erste Opfer gefordert. Dass mit dem Rücktritt des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Staatssekretärs Peter Wichert gleich zwei der ranghöchsten Beamten des Verteidigungsministeriums zurücktreten mussten, zeigt an, dass bis hinein in die oberste militärische wie politische Führung schwerwiegende Informations- und Kommunikationsfehler im Zusammenhang mit dem Luftangriff nahe Masar-i Scharif gemacht worden sind. Und das ist noch eine sehr zurückhaltende Wertung angesichts des Verdachts, dass das frühe Wissen auch über zivile Opfer bei der Bombardierung der von den Taliban entführten Tanklastwagen bewusst zurückgehalten wurde. Schwer zu glauben, dass der Verteidigungsminister selbst von den belastenden Informationen wochenlang nichts wusste. Wenn es wirklich so war, wie es Minister Franz Josef Jung gestern im Bundestag vortrug, könnte man vermuten, Schneiderhan wie Wichert hätten ihren Chef bewusst ins Messer laufen lassen. Dafür spricht angesichts der jahrlangen Loyalität beider nicht sehr viel. Oder wollten sie die zivilen Opfer verschweigen, um ihren Minister angesichts des näher rückenden Wahltags vor weiteren Schwierigkeiten zu bewahren? Dies würde für Naivität sprechen. So erfahrene Führungspersonen wie Schneiderhan und Wichert müssten wissen, dass sich brisante Informationen nicht dauerhaft vertuschen lassen. Alles kommt irgendwann raus. Minister Jung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn wirklich alles so abgelaufen ist, wie er erklärt, sprechen dennoch zwei Argumente gegen ihn. Ein Minister trägt die Gesamtverantwortung für alles, was in seinem Ressort passiert. Das gilt umso mehr, wenn zwei seiner wichtigsten Mitarbeiter ihn - aus welchen Gründen auch immer - von wichtigen Informationen abschneiden. Auch wenn bislang nichts dafür spricht, dass Jung Parlament und Öffentlichkeit bewusst belogen hat, steht er zu Recht im Zentrum des politischen Beschusses. Sein Unwissen ist Indiz, dass er sein altes Ministerium nicht wirklich im Griff hatte. Dazu kommt ein schwerwiegendes eigenes Versäumnis. Als er Anfang Oktober den hausinternen Feldjägerbericht über die Hintergründe der Bombardierung für weitere Nato-Untersuchungen frei gab, hätte er nach dem Inhalt fragen müssen. Spätestens dann wäre er informiert gewesen. Die Affäre in Jungs Ex-Ministerium ist auch für die gesamte Bundesregierung ein Desaster. Weil die Zweifel der Öffentlichkeit an der Sinnhaftigkeit des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan weiter genährt werden. Wer Soldaten in den Kampf schickt, muss glaubwürdig und verlässlich sein. Beide Voraussetzungen haben Schrammen bekommen. Darunter haben nicht zuletzt die Soldaten an der Front zu leiden. Sie haben Anspruch, dass ihr riskanter Einsatz zu Hause möglichst große politische wie gesellschaftliche Unterstützung findet. Nähme er seinen Hut - Franz Josef Jung würde den Soldaten wie der Regierung einen großen Dienst erweisen.
Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell