Berliner Morgenpost: Wenn es darauf ankommt, kneift die Kanzlerin nicht - Leitartikel
Berlin (ots)
Von wegen wegducken, aussitzen, moderieren oder wie sonst die Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Regierungsstil in schwierigen Phasen zu charakterisieren belieben. Wenn es darauf ankommt, ist sie da, kneift sie nicht. Erneuter Beleg dafür ist ihre Ankündigung, kurz vor Weihnachten doch noch zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu fliegen, um zu retten, was hoffentlich noch erreichbar ist. Seit dem Wochenende steht fest, dass der Gipfel nicht das erhoffte rechtlich verbindliche Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll von 1997 zur Minimierung der Treibhausgase und damit der Erderwärmung beschließen wird. Torpediert haben den nächsten überfälligen Schritt zur Klimarettung die Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Raumes während des Apec-Gipfeltreffens in Singapur. Sie weigerten sich einmal mehr, trotz jahrelanger Vorbereitungskonferenzen Vereinbarungen für konkrete Reduzierungsziele in verbindlichen Zeiträumen zu unterschreiben. Zu den dortigen Blockierern zählten China, Amerika, Russland und Japan. Zusammen mit Indien führen sie die Liste derer an, die das meiste Kohlendioxid in die Luft blasen. Ohne sie geht also nur wenig. Um den Gipfel von Kopenhagen nicht von vornherein völlig scheitern zu lassen und damit noch mehr Zeit im Kampf gegen die Erderwärmung samt steigenden Meeresspiegeln, Unwettern und Dürreperioden zu verlieren, will die Kanzlerin in Kopenhagen an das Gewissen der sich dort versammelnden Regierungsvertreter appellieren. Sie hat Erfahrung damit. Als junge Umweltministerin im Kabinett Helmut Kohl trug ihr energischer Einsatz dazu bei, dass während einer Vorkonferenz 1995 in ebenfalls ziemlich hoffnungsloser Lage der Grundstein für das Kyoto-Protokoll gelegt wurde. Dieses globale Klimaschutzabkommen läuft aus und muss für den Zeitraum 2013 bis 2020 erneuert werden. Wenn sich Angela Merkel als Kanzlerin jetzt wieder in fast aussichtsloser Lage entschlossen einmischen will, dann macht das zweierlei deutlich. Erstens sollte niemand länger zweifeln, dass sie es mit dem Umweltschutz wirklich ernst meint. Und zweitens ist sie bereit, dafür auch ein hohes politisches Risiko einzugehen. Denn gelingt dank ihres starken Einsatzes nicht mindestens ein wichtiger Teilerfolg zu einem endgültigen Abkommen im nächsten Jahr, sagt dies mehr über ihre Überzeugungskraft auf großer internationaler Bühne aus, als ihr lieb sein kann. Von Kritik und Häme der heimischen Opposition ganz zu schweigen. Für Deutschland und die EU bleibt eine laxe Klimapolitik auch im Fall eines Kopenhagener GAU tabu. Das deutsche Minimierungsziel beim CO2-Ausstoß ist mit 40 Prozent bis 2020 längst festgeschrieben, für die gesamte EU mit 20 Prozent. Wie vieler Forschungsergebnisse und Naturkatastrophen bedarf es eigentlich noch, bis alle Welt begreift, welch bedrohlicher Wandel rund um den Erdball naht? Und der Zeitraum, das Schlimmste abzuwenden, wird immer knapper.
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