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Berliner Morgenpost: Endlich wieder Bewegung in der Regierungspolitik - Leitartikel

    Berlin (ots) - Es geht Schlag auf Schlag: Noch verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und FDP über den Koalitionsvertrag, da sickerte gestern ein Beschluss nach dem anderen durch. Verkürzung der Wehrpflicht, Überprüfung der Praxisgebühr, Umsatzsteuer für kommunale Betriebe wie Müllunternehmen, Absage an den Schattenhaushalt, 20 Milliarden Euro für die Sozialversicherungssysteme. Die Liste der Neuigkeiten ist umfangreich, die Aufregung darüber mindestens genauso vielfältig. Wie gut das tut. Denn erinnern wir uns: Groß war die Kritik in den vergangenen Jahren an der großen Koalition, an der Unbeweglichkeit dieser Regierung aus Union und SPD, wo jede Seite Rücksicht auf die andere nehmen musste und zum Schluss nur noch mühsam Kompromisse gefunden wurden. Oder wichtige Entscheidungen wie zur Reform der Jobcenter, deren Ziel es war, die Erwerbslosen besser zu betreuen, vertagt wurden. In der Hoffnung auf einen Regierungswechsel, auf eine neue Koalition. Die gibt es nun - und die will offenbar viel verändern. Beispiel Wehrpflicht. Sollte die allgemeine Wehrpflicht wirklich, wie gestern aus den Reihen der Unterhändler verlautete, von neun auf sechs Monate verkürzt werden, so wäre dies ein weiterer Schritt hin zu einer Berufsarmee in Deutschland. Und ein Zeichen, dass sich die FDP als neuer Koalitionspartner durchgesetzt hat. Denn die Liberalen plädieren schon seit Langem für die Abschaffung des Wehrdiensts und für die Schaffung einer Freiwilligenarmee. Dafür gibt es gute Gründe, wie die zunehmende Zahl der Auslandseinsätze. Einen Wehrpflichtigen kann man nicht nach Afghanistan schicken, einen Berufssoldaten dagegen schon. Außerdem werden derzeit nur noch 15 Prozent eines Jahrgangs eingezogen, was natürlich nicht mehr gerecht ist. Es gibt aber auch etliche Gründe, die gegen eine solche Berufsarmee sprechen - die deutsche Geschichte und ihre leidvollen Erfahrungen, der gute Grundgedanke, dass alle jungen Männer einen Dienst an der Gesellschaft leisten müssen, sei es als Bundeswehrsoldat oder als Zivildienstleistender in einem Pflegeheim. Trotzdem: Schwarz-Gelb traut sich was. Noch mehr Aufregung hat der geplante Schattenhaushalt in den vergangenen Tagen ausgelöst. Darf man einen solchen Haushalt für die Defizite bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung einführen? Oder ist das verfassungswidrig, praktisch eine Bilanzfälschung? Nach der harschen Kritik vonseiten der neuen Opposition ließ die künftige Regierung das Konstrukt noch einmal prüfen - nun soll es diesen Sonderfonds frühestens im nächsten Jahr geben. Die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen wollen Union und FDP jetzt direkt mit rund 20 Milliarden Euro stopfen. Das wird voraussichtlich nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden gehen. Dass das die richtige Lösung ist, kann man getrost bezweifeln. Wenn der Koalitionsvertrag am Wochenende vorgelegt wird, wird es noch sehr viel mehr Grund zur Diskussion geben. Das Gute ist: Endlich ist wieder Bewegung in der Politik.

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