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Berliner Morgenpost: Obamas kluger Verzicht auf den Raketenschirm - Leitartikel

    Berlin (ots) - Amerika ist dabei, sein durch George W. Bush arg ramponiertes Ansehen wieder aufzupolieren. Das ist, überfällig und nicht ganz überraschend zugleich, Nachfolger Barack Obama zu verdanken. Jetzt hat der Präsident die meisten Europäer mit der Ankündigung erfreut, auf das umstrittene Raketenabwehrsystem mit den zwei Stützpfeilern in Tschechien und Polen zu verzichten, das Amerika vor atomaren Überraschungsangriffen des Iran und Nordkoreas schützen sollte. Eine richtige Entscheidung. Natürlich hat Obama die zumindest mittelfristige Kehrtwende gegenüber den Plänen seines Vorgängers weniger zur Imagepflege seines Landes, sondern vorrangig aus rüstungstechnischen, geostrategischen und politischen Gründen vollzogen. Ähnlich wie einst die kühnen Star-Wars-Pläne des Präsidenten Ronald Reagan zur Abwehr sowjetischer Raketen während des Kalten Kriegs ist auch der Schutzschirm gegen die potenzielle atomare Bedrohung durch die Atomzwerge Iran und Nordkorea technisch noch längst nicht ausgereift. Sündhaft teuer und umstritten auch in Amerika selbst ist er dazu. Fraglich bleibt allerdings, ob die iranische Rüstung wirklich doch noch so rückständig ist, wie es der US-Geheimdienst jetzt - anders als noch vor Monaten - behauptet. Der Verdacht, dass die CIA die Lageberichte den Wünschen des jeweiligen Präsidenten angepasst hat, liegt nicht ganz fern. Wie auch immer - Obama hat sich neuen Verhandlungsspielraum verschafft. Gegenüber dem Iran hat er guten Willen gezeigt, bevor am 1.Oktober bei den UN in New York mit Teherans Chefunterhändler über das Nuklearprogramm des Ayatollah-Regimes verhandelt werden soll. Außerdem hat der US-Präsident das wieder arg verkrampfte Verhältnis zu Moskau wirksam entspannt. Putin und Medwedjew können nicht länger wider besseres Wissen behaupten, der Raketenschild sei in Wahrheit nicht gegen die nah- und fernöstlichen Bösewichte gerichtet, sondern gegen Russland. Das eröffnet gleich zwei neue Perspektiven: stärkere Unterstützung Moskaus gegen die atomare Aufrüstung des Iran, von der Russland übrigens stärker bedroht wäre als etwa die USA, und zweitens neue Hoffnung, dass Washington und Moskau endlich wieder konkret über gegenseitige Abrüstung verhandeln. Schließlich hat sich Obama auch innenpolitisch den Rücken freier gemacht. Er hat genug an der Gesundheitsfront zu kämpfen. Mit dem Verzicht auf den Raketenschild werden zumindest die Kritiker seiner immens teuren Rüstungspolitik weniger. Also nur Gewinner? Nicht ganz. Die Regierungen in Warschau und Prag, die gegen starken Widerstand in ihren Ländern die Stationierung des Schildzubehörs auf ihren Territorien durchsetzen wollten, sind von Obama düpiert worden. Ihr Vertrauen in Amerikas Verlässlichkeit ist dadurch nicht gerade gestärkt worden. Das könnte sich rächen, wenn Amerika, wie angekündigt, ab 2015 tatsächlich ein ganz neues Raketensystem in Polen und Tschechien platzieren will. Dennoch bleibt es dabei: Barack Obama hat eine kluge Entscheidung getroffen.

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