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Berliner Morgenpost: Berliner Morgenpost zum Parteitag der Linkspartei in Essen:

    Berlin (ots) - Sie sei eine Reformpartei, habe ihre Lehren als Nachfolgepartei der SED gezogen und agiere als Speerspitze gegen den Rechtsradikalismus. Selbsteinschätzungen, wie sie die Linkspartei für sich postuliert. Dass Anspruch und Wirklichkeit bedenklich weit auseinanderklaffen, wird an diesem Wochenende wieder deutlich, da die Partei Gysis und Lafontaines in Essen über ihren europapolitischen Kurs streitet. Wenn der Europaabgeordnete André Brie vor einem Rückfall in Nationalismus oder Sehnsucht nach dem Nationalstaat warnt, bestätigt er, wie ablehnend viele seiner Genossen gegenüber der Frieden stiftenden Idee eines vereinten Europa noch immer sind. Dass die Parteiführung ihn und die nicht minder europafreundliche Sylvia-Yvonne Kaufmann nicht mehr ins EU-Parlament schicken will, spricht für sich. Auch Bries Forderung, linke Europapolitik müsse sich von ultrarechten Kritikern unterscheiden, hat Hintergründe, die weit über Brüssel hinausreichen. Im Kampf gegen den Rechtsradikalismus marschiert die Linkspartei zwar gern an der Spitze mit, in ihren Reihen mehren sich indes antisemitische Ressentiments und schwerste Anschuldigungen gegenüber Israel. So rief jüngst der bisherige Duisburger Oberbürgermeisterkandidat der Linken zu einem Warenboykott gegenüber Israel auf. Der Kandidat ist mittlerweile zurückgetreten, weil aus den eigenen Reihen dazu gedrängt. Zu fatal die Erinnerung an die Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden". Auch weit bedeutendere Parteimitglieder als der OB-Kandidat machen aus ihrer Gegnerschaft bis hin zur Feindschaft gegenüber Israel keinen Hehl. So bestritten während des Gazakriegs die beiden außenpolitischen Sprecher Wolfgang Gehrke und Normann Paech Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke beschuldigte Israel während des Libanonkriegs 2006 des Mordes und des Terrors. Berlins Landesvorsitzender Klaus Lederer dagegen wurde parteiintern beschimpft, weil er im Januar bei einer Pro-Israel-Demonstration sprach. Und nun auch noch Bodo Ramelow, der in Thüringen erster Ministerpräsident der Linken werden will. Allen Demokratisierungsversuchen innerhalb seiner Partei zum Trotz, verkündete er in dieser Woche in einer thüringischen Zeitung: Die DDR sei kein "Unrechtsstaat" gewesen. Egal, ob Ramelow das wirklich glaubt oder nur einer bestimmten Wählerklientel nach dem Mund redet - er verhöhnt einmal mehr die Opfer des SED-Regimes, verklärt eine Diktatur. So einem darf kein Regierungsamt in einer Demokratie anvertraut werden. Schöne Demokraten, die nationalistisch statt europäisch denken, die mit juden- und israelfeindlichen Sprüchen eine Stimmung schüren, die sie doch eigentlich bekämpfen wollen, und die von der alten DDR nicht lassen können. Tröstlich allein, dass sie mit ihrer wahren Meinung nicht hinterm Berg halten. So weiß man jedenfalls, was sie wirklich wollen. Das erlaubt frühzeitige Warnung vor Gefahr.

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