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Berliner Morgenpost: Die SPD benennt Probleme, hat aber keine Lösungen - Kommentar

    Berlin (ots) - Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die Defensive gedrängt. Darum wollen Klaus Wowereit und seine Genossen von der Berliner SPD nun unter dem Label "Soziale Stadt" mit volkstümlichen Ideen das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen. Wer hat sich nicht schon über riesige Werbeplakate geärgert, die über Jahre stilliegende Baustellen oder historische Gebäude verhüllen? Und wem gefällt die Pappkarton-Architektur, mit dem die Discounterketten viele Brachen füllen? Wer wäre nicht dafür, wenn die Mieten auch in der Innenstadt erschwinglich blieben? Und wenn der Regierende Bürgermeister das Ziel ausgibt, jedes Berliner Kind müsse einen Schulabschluss erreichen, dann wünschen ihm wohl alle viel Glück dabei. Die größte Regierungspartei darf sich jedoch nicht darauf beschränken, die Probleme nur zu benennen und auf Applaus des Publikums für eine zutreffende Analyse zu hoffen. Und die Lösungsansätze der SPD scheinen wenig praxistauglich. Rot-Rot selbst hatte vor fünf Jahren in einem Anflug von Liberalität Werbung an Baugerüsten de facto freigegeben. Nun wundert man sich, dass die Bezirke als genehmigende Stellen diese Freiräume nutzen. Denn die Kommunalpolitiker wollen sich nicht mit den ohnehin raren Investoren anlegen. Oder sie nehmen die Klagen von Denkmalschützern ernst, die sagen, ohne Einnahmen aus der Werbung seien Sanierungen nicht zu bezahlen. Schwierig durchzusetzen dürfte auch das angekündigte Vorgehen gegen immer mehr Discountmärkte und Drive-in-Restaurants sein. Denn auch hier gilt: Der Senat ist nicht zuständig, die Bezirke entscheiden. Und dass die Rathäuser in vielen Fragen eigenmächtig entscheiden können, ist eben auch Wunsch der Koalition, die ihre Handlungsfreiheit in der Stadtpolitik trotz vieler populistischer Ankündigungen immer wieder empfindlich einschränkt. Die SPD suggeriert Einfluss, den sie real nicht hat. Das gilt auch für den Wunsch der SPD-Fraktion, die Mietentwicklung zu bremsen. In Berlin liegen die Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen deutlich höher als in frei finanzierten Objekten. Auch unter Rot-Rot sind "Sozialmieten" deutlich schneller gestiegen als die Mieten von privaten Anbietern. Dass junge, kreative Menschen sich in Teilen von Kreuzberg, Nordneukölln oder Friedrichshain ansiedeln und dass dieser Zuzug Folgen für manche Alteingesessene hat, kann keine Politik der Welt verhindern wollen - zumindest nicht, wenn der Staat nicht massiv Subventionen ausgeben will. Und auch beim Schlüsselthema Bildung lässt die SPD ihren Ankündigungen nicht ausreichend Taten folgen. Die Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen wäre ein Fortschritt, auch die Sanierung von Schulen aus dem Konjunkturpaket. Aber pädagogische Konzepte, wie Schwänzer, Schulversager und deren Familien auf den richtigen Pfad zurückgeholt werden sollen, wurden sogar auf der SPD-Klausur dringend angemahnt.

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