Alle Storys
Folgen
Keine Story von BERLINER MORGENPOST mehr verpassen.

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Horst Seehofer mit neuer Rolle

Berlin (ots)

Zum ersten Mal ist Horst Seehofer als
Parteivorsitzender der CSU und als Ministerpräsident ins bayerische 
Wildbad Kreuth gefahren. Ein legendärer Ort, an dem zuletzt Edmund 
Stoiber im Jahr 2007 von der eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen 
worden war. Für Seehofer ging das Treffen gut aus. Mehr noch, er 
machte mit den Beschlüssen der CSU wieder bundesweit Schlagzeilen. 
Denn die CSU mag zwar die kleinste Partei im Deutschen Bundestag, 
noch dazu eine auf Bayern beschränkte Regionalpartei sein. Aber sie 
gibt in diesen Tagen den Ton vor. Auch gestern war die CSU wieder 
einmal mutiger als die CDU und legte sich als erste Partei im 
Superwahljahr auf eine Koalitionsaussage fest - zugunsten der FDP. 
Die CSU meint es ernst, sie will raus aus der großen Koalition.
Dass die CSU die politischen Debatten bestimmt, ist umso 
erstaunlicher, denn noch vor wenigen Wochen lag die Partei am Boden. 
Bei der Landtagswahl Ende September 2008 hatte die CSU nach mehr als 
40 Jahren die absolute Mehrheit verloren, der Ministerpräsident und 
der Parteivorsitzende traten zurück, die Partei war auf eine 
Koalition mit der FDP angewiesen, um weiter regieren zu können. 
Erstaunlich schnell hat die CSU nach dieser verheerenden 
Wahlniederlage wieder Fuß gefasst. Das liegt vor allem an einem Mann:
an Horst Seehofer.
Der hat seinen Rollenwechsel vom Bundesverbraucherminister und damit 
vom Kabinettsmitglied in der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel 
gut bewältigt. Nun muss er sich nicht mehr der Kabinettsdisziplin 
beugen, nun kann er Politik für Bayern machen. Ganz nach dem Motto: 
"In Bayern ruhig regieren, in Berlin profilieren." Sei es bei den 
Themen Erbschaftsteuer, Pendlerpauschale oder Steuersenkungen.
Und Seehofer hat recht: In der bundesweiten, seit Tagen anhaltenden 
Diskussion über Konjunkturprogramme interessiert dieses Thema die 
Menschen - also die Wähler - wohl am meisten. Natürlich reicht es 
nicht, populistisch jedem Ledigen je nach Einkommensteuer eine 
Steuerentlastung von 200 bis 300 Euro zu versprechen. Seehofer muss 
schon sagen, wie ein solches Milliardenprogramm finanziert werden 
soll. Aber wer möchte, dass die Menschen Autos oder neue Kühlschränke
kaufen, dass sie Handwerker ins Haus holen und regelmäßig im 
Restaurant essen gehen, der muss ihnen mehr Geld zur Verfügung 
stellen. Und wie man sieht, ist Angela Merkel schon auf Seehofers 
Linie eingeschwenkt, auch SPD-Chef Franz Müntefering ist bereit, den 
Grundfreibetrag für untere Einkommen anzuheben. Das wäre zumindest 
ein Anfang.
Seehofer, der früher als Bundesminister in Krisenzeiten schon mal 
sein Handy ausschaltete und tagelang nicht erreichbar war, entwickelt
sich zu einem politischen Schwergewicht. In den jüngsten Umfragen 
liegt die CSU bei 45 Prozent - etwas besser als bei der Landtagswahl,
aber noch weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Wenn Seehofer so 
weitermacht, wird er das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
  • 05.01.2009 – 19:43

    Berliner Morgenpost: Wir brauchen ein mutiges Konjunkturprogramm - Kommentar

    Berlin (ots) - Nur eines ist bisher ganz sicher: CDU, CSU und SPD werden sich allen taktischen Überlegungen im Superwahljahr 2009 zum Trotz auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Anderenfalls würden sich beide als unfähig erweisen, die drohende Wirtschaftsrezession zumindest abzufedern. Die Folge wäre ein ziemlich sicheres Wahldesaster für alle ...

  • 04.01.2009 – 19:19

    Berliner Morgenpost: Wer Sport treibt, trägt immer ein Risiko - Kommentar

    Berlin (ots) - Sport ist nicht immer nur gesund, beinahe jeder körperlichen Ertüchtigung ist ein Verletzungsrisiko immanent. Dabei geht es keineswegs nur um Zerrungen und Knochenbrüche. Dem Marathonläufer kann der Kreislauf versagen, der Fußballspieler beim Kopfballduell ersticken, der Radler vom Auto überfahren werden. Der schwere Unfall des Thüringer ...

  • 03.01.2009 – 18:00

    Berliner Morgenpost: Familienfeindlichkeit lässt sich leider nicht verbieten - Kommentar

    Berlin (ots) - Das Vorhaben ist ehrenwert: Die CSU in Bayern sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollen per Gesetz und Verordnung künftig verbieten, dass Nachbarn Klage einreichen, weil Kinder das tun, was nun einmal ihre Natur ist. Sie lachen, sie schreien, sie toben, sie weinen - kurz: sie leben. Hörbar. Für manche Menschen tun die Kleinen ...