Berliner Morgenpost: Die Regierung wird zu ihrem Glück gezwungen
Berlin (ots)
Welch schönes Weihnachtsgeschenk für Millionen Pendler! Welche Ohrfeige für einen gefräßigen Staat, der dem Bürger immer unverhohlener ans Portemonnaie geht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Pendlerpauschale den Staat einmal mehr in seine Schranken verwiesen, ihm Willkürakte gegenüber den Bürgern strikt untersagt. Denn den Weg zum Arbeitsplatz nicht länger vom ersten, sondern erst vom 21.Kilometer an steuerlich zu entlasten und das allein mit dringend nötigen höheren Staatseinnahmen zu begründen sei eine mangelhafte Argumentation, dazu ungerecht und willkürlich. Dabei hätte die große Koalition, allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), gewarnt sein müssen. Mahnungen von Experten aller Schattierung hatte es reichlich gegeben. Doch Steinbrück wollte mit dem Kopf durch Wand. Nun hat er, der in der gegenwärtigen Finanzkrise bislang eine vertrauenerweckende Rolle spielt und in der Gunst des (Wähler-)Publikums ziemlich weit nach oben gerutscht ist, eine ziemlich dicke Beule am Kopf. Dennoch kommt das Urteil der Koalition insgesamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz ungelegen. Bis Ende nächsten Jahres werden Steuerrückzahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro fällig, die ersten Milliarden für die Jahre 2007 und 2008 sollen bis zum Mai nächsten Jahres fließen. Ein erzwungenes Konjunkturprogramm zur Belebung der Binnenwirtschaft, über das die Parteien bislang ohne Aussicht auf ein Ergebnis nur gestritten haben. Mancher, in diesem Fall die Bundesregierung, wird halt zu seinem Glück gezwungen. So frohlockt denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD der CSU während des bayerischen Landtagswahlkampfs noch jedes Entgegenkommen zur Reduzierung der Pendlerpauschale verweigert hatte: Das Karlsruher Urteil sei die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation. Warum nur werden die Politiker immer erst klüger, wenn die Verfassungsrichter ihnen juristischen Nachhilfeunterricht geben? Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Wächter über unsere Verfassung als Retter der Bürger vor einem allzu gefräßigen Staat in die Bresche springen. So mussten in jüngerer Zeit auf Geheiß der Richter der Familienlastenausgleich steuerlich nachgebessert, die Vermögensteuer gestrichen und ab 2010 Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar gemacht werden. Und mit der jüngst beschlossenen Erbschaftsteuerreform dürfte bald das nächste Gesetz in Karlsruhe landen. Wann endlich finden die großen Parteien den Mut, Deutschlands Steuer-Dschungel, den dichtesten der Welt, mit einer extrascharfen Machete zu lichten? Die nächste Regierung wird vermutlich eine veränderte Pendlerpauschale, was das Verfassungsgerichtsurteil ausdrücklich erlaubt, ausarbeiten. Sie sollte es dabei nicht belassen. Überfällig ist eine grundlegende Steuerreform, die einfach, verständlich, gerecht und leistungsfördernd ist.
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