Paritätischer Wohlfahrtsverband

Sozialleistungen für EU-Zuwanderer: Paritätischer kritisiert "populistische Attitüde" des Regierungsberichts und warnt vor Maßnahmen wie Wiedereinreiseverboten

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben. Zugleich übt der Verband Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des heute im Kabinett vorgestellten Abschlussberichts des Staatssekretärsausschuss zur Sozialleistungsinanspruchnahme durch EU-Zuwanderer. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Restriktionen bei der Gewährung von Sozialleistungen Abstand zu nehmen.

"Dass der Bund den besonders betroffenen Kommunen finanzielle Unterstützung zusichert, ist ein wichtiges Signal, dass man sich zu seiner humanen Verantwortung bekennt. Umso unverständlicher sind Vorschläge wie Wiedereinreiseverbote oder zusätzliche Hürden bei der Kindergeld-Beantragung. Es gibt keinen flächendeckenden Sozialleistungsbetrug. Die angekündigten ordnungspolitischen Restriktionen sind daher vor allem heiße Luft. Wir sollten uns davor hüten, auf diese Art Vorurteile in der Bevölkerung gegen Rumänen und Bulgaren zu schüren", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Beratungspraxis zeige: "Die Menschen wollen arbeiten und für sich und ihre Familien eine Zukunft aufbauen. Auch die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass von einem massenhaften Missbrauch der Sozialsysteme keine Rede sein kann", so Schneider.

Der Verband weist daraufhin, dass bereits jetzt ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bestehen, um Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. "Die Sozialgesetzbücher sehen für alle Arbeitssuchenden - auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger - Sanktionsmöglichkeiten vor, um eine vorgetäuschte Arbeitssuche zu unterbinden. Es besteht keine Notwendigkeit für Verschärfungen", so Schneider. Auch die Hürden zum Zugang zu Kindergeld seien für EU-Zuwanderer schon jetzt so hoch, dass ein irregulärer Bezug für Kindergeld kaum möglich sei. Aktuell müssten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger teilweise bis zu einem Jahr auf die Auszahlung von Kindergeld in Deutschland warten. Die geplanten Maßnahmen wie beispielsweise Wiedereinreiseverbote für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger oder die zeitliche Befristung des Aufenthalts bei nicht erfolgreicher Arbeitssuche, seien darüber hinaus mit dem Grundprinzip der Freizügigkeit bzw. einer innereuropäischen Solidarität nicht vereinbar, warnt der Verband.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Restriktionen Abstand zu nehmen und bekräftigt die Forderung, stattdessen umgehend den pauschalen und automatischen SGB II-Leistungsausschluss arbeitssuchender EU-Bürger zu korrigieren. "Die Unterstützung besonders von Zuwanderung betroffener Kommunen auf der einen Seite sowie gezielte Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen für EU-Zuwanderer zur schnellen Arbeitsmarktintegration auf der anderen, das sind die zwei Hebel, an denen wir ansetzen müssen", fordert Schneider.

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